Isolierte Ausnahme-, Befreiungs- und Abweichungsanträge baugenehmigungsfreier Vorhaben gem. § 63 HBO

Bauaufsicht des Rheingau-Taunus-Kreises

Stand: 13.05.2025

Liste der erforderlichen Bauvorlagen (Regelanforderung)

bei isolierten Ausnahme-, Befreiungs- und Abweichungsanträgen baugenehmigungsfreier Vorhaben gem. § 63 Hessische Bauordnung (HBO)

Die nachfolgende Liste dient als Orientierungshilfe, welche Bauvorlagen bei isolierten Ausnahme-, Befreiungs- und Abweichungsanträgen im Regelfall beizufügen sind. Grundsätzlich gilt für die Vorlage sowie für die Ausarbeitung der Antragsunterlagen die im Bauvorlagenerlass zur Hessischen Bauordnung (https://wirtschaft.hessen.de/Bauvorlagen-Bauvorlagenerlass-und-Vordrucke) aufgeführten und beschriebenen Anforderungen.

Ob im konkreten Einzelfall die genannten Vorlagen vollumfänglich erforderlich sind, kann mit der Bauaufsichtsbehörde vor Antragstellung abgestimmt werden. Aufgrund der mit dem Antrag eingehenden Unterlagen muss eine formale und bauplanungs- und bauordnungsrechtliche Beurteilung und Prüfung des Bauvorhabens möglich sein. Aus den eingereichten Unterlagen müssen die beantragten Ausnahmen, Befreiungen oder Abweichungen erkennbar und prüfbar sein. Dies hängt im konkreten Einzelfall von dem geplanten Vorhaben ab. Die Anforderungen an die einzureichenden Unterlagen sind gleichzusetzen mit den Bauvorlagen, wie sie bei den Baugenehmigungsverfahren nach den §§ 65 und 66 HBO erforderlich sind. Anträge, bei denen die in der unten stehenden Liste fett dargestellten Unterlagen bzw. die zur Beurteilung der Ausnahme/Befreiung/Abweichung notwendigen Unterlagen fehlen, sind weder formal noch bauplanungsrechtlich prüfbar. Sie werden daher zurückgewiesen. Weitere Erläuterungen hierzu finden Sie auf unserer Homepage unter https://www.rheingau-taunus.de/informieren-beantragen/bauen-wohnen/baugenehmigung-beratung/.

Die Städte und Gemeinden entscheiden bei Vorhaben nach 30 BauGB über:

  • Ausnahmen und Befreiungen vom Bauplanungsrecht (B-Plan).
  • Abweichungen von bauordnungsrechtlichen Festsetzungen eines B-Planes.
  • Abweichungen von Ortssatzungen (z. B. Stellplatz-, Gestaltungssatzung).

Die Untere Bauaufsichtsbehörde entscheidet über:

  • Ausnahmen und Befreiungen vom Bauplanungsrecht bei Vorhaben nach den §§ 34 und 35 BauGB.
  • Abweichungen von der HBO.

Liegen sowohl eine bauplanungsrechtliche Ausnahme/Befreiung als auch eine Abweichung nach der HBO vor, so sind beide Anträge zusammen bei der Unteren Bauaufsicht einzureichen.

Erforderliche Bauvorlagen (Mindestanzahl)

  • Nr. 1: Antragsformular BAB 01 (3x)
  • Nr. 2: Nachweis der Bauvorlagenberechtigung (1x)
  • Nr. 3: Handlungsvollmacht (1x)
  • Nr. 4: Auszug aus dem Handels-/Vereinsregister/Gesellschaftervertrag (1x)
  • Nr. 5: Berechnung des Brutto-Rauminhaltes (BRI) nach DIN 277 (1x)
  • Nr. 6: Berechnung der Nutzflächen (NF) nach DIN 277 (1x)
  • Nr. 7: Ausnutzungsnachweis GRZ/GFZ/BMZ (3x)
  • Nr. 8: Geschossigkeitsnachweis KG /DG zeichnerisch und rechnerisch (3x)
  • Nr. 9: Abstandsflächennachweis zeichnerisch und rechnerisch (3x)
  • Nr. 10: Stellplatznachweis für PKW und Fahrrad (3x)
  • Nr. 11: Nachweis der Barrierefreiheit BAB 34 / BAB 35 (3x)
  • Nr. 12: Nachweis der Aufenthaltsraumqualität (3x)
  • Nr. 13: Nachweis Kleinkinderspielplatz bzw. Darlegung des Wegfalls der Herstellungspflicht (3x)
  • Nr. 14: Einfügungsnachweis gemäß § 34 BauGB – Überbaute Fläche (3x)
  • Nr. 15: Liegenschaftsplan (3x)
  • Nr. 16: Freiflächenplan (3x)
  • Nr. 17: Bauzeichnungen (3x)
  • Nr. 18: Bau- und Nutzungsbeschreibung (formlos) (3x)
  • Nr. 19: Betriebsbeschreibung (bei gewerblichen Vorhaben - formlos) (3x)
  • Nr. 20: Baubeschreibung Werbeanlagen und Warenautomaten (3x)
  • Nr. 21: Nachweis zum vorbeugenden Brandschutz -bei Abweichungen bzw. ab GK 4 (3x)