+++ Coronavirus - Aus aktuellem Anlass +++

Auch die Ausländerbehörde ist aufgrund der Coronavirus-Pandemie von der Schließung des Kreishauses für den Publikumsverkehr betroffen.

Deshalb ergeben sich bis auf Weiteres die nachfolgenden Änderungen im Ablauf:

• Anträge auf die Erteilung oder Verlängerung von Aufenthaltstiteln können Sie schriftlich oder per Mail an auslaenderbehoerde@rheingau-taunus.de stellen.

• Bitte nutzen Sie hierzu die auf dem Formularserver gespeicherten Formulare der Ausländerbehörde.

• Aufenthaltsgestattungen und Duldungen werden automatisiert durch Ausstellung einer Bescheinigung verlängert, die ebenso wie neu auszustellende Aufenthaltsgestattungen und Duldungen auf dem Postweg zugesandt werden.

• Ausländische Staatsangehörige, die mit einem Touristenvisum oder visafrei eingereist sind und nun – beispielsweise wegen der Stornierung des Rückfluges – an der Ausreise gehindert sind, möchten bitte schriftlich oder per Mail an auslaenderbehoerde@rheingau-taunus.de einen formlosen Antrag stellen, um eine Verlängerung der Ausreisefrist zu erhalten.

• Bereits durch die Bundesdruckerei gelieferte elektronische Aufenthaltstitel werden vielfach ebenfalls auf dem Postweg zugesandt.

 
Wir bitten um Ihr Verständnis für die getroffenen Maßnahmen.

Laut Statistik des Ausländerzentralregisters ist der Rheingau-Taunus-Kreis derzeit für etwa 25.100 Ausländer (Stand Dezember 2019) zuständig.

Der Aufgabenbereich der Ausländerbehörde erstreckt sich von der Ausländerberatung, der Mitwirkung bei Visumsverfahren über die Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltstiteln, der Mitwirkung in Einbürgerungsverfahren bis hin zur Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen.
Diese Aufgaben ergeben sich aus dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG), dem Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) und dem Freizügigkeitsgesetz-EU (FreizügG-EU) sowie in zunehmenden Maß aus Regelungen der Europäischen Gemeinschaft (EG-Richtlinien).

Meldebescheinigungen

Da der Ausländerbehörde mittlerweile alle Um- oder Zuzüge von den 17 Meldebehörden im Rheingau-Taunus-Kreis mittels einer EDV-Schnittstelle übermittelt werden, ist die Vorlage einer Meldebescheinigung nur noch in wenigen Ausnahmefällen erforderlich (zum Beispiel, wenn die Vorsprache bei der Ausländerbehörde am selben Tag erfolgt wie die Anmeldung beim Einwohnermeldeamt oder Bürgerbüro).

Biometrisches Passfoto

Bei nahezu allen Anträgen ist von Ihnen ein aktuelles Passfoto im Format 45 mm x 35 mm vorzulegen, welches die Anforderungen der Fotomustertafel für biometrische Passbilder erfüllt.
Generell muss es Ihre Gesichtszüge von der Kinnspitze bis zum oberen Kopfende sowie die linke und rechte Gesichtshälfte deutlich zeigen. Die Gesichtshöhe muss 70 bis 80 % des Fotos einnehmen. Der Hintergrund muss einfarbig hell sein und es dürfen auf dem Hintergrund keine Schatten entstehen. Sie müssen mit neutralem Gesichtsausdruck und geschlossenem Mund gerade in die Kamera blicken.
Kopfbedeckungen sind auf Passfotos grundsätzlich nicht erlaubt. Ausnahmen hierzu sind jedoch aus religiösen Gründen zulässig. In diesem Fall gilt: Ihr Gesicht muss von der unteren Kinnkante bis zur Stirn erkennbar sein. In Hessen ist zusätzlich eine individuelle, schriftliche Begründung erforderlich, weshalb Sie auf dem Passbild eine Kopfbedeckung tragen.

Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie auf der Homepage der Bundesdruckerei.

Gebühren

Im Zusammenhang mit der Gebührenerhebung wird darauf hingewiesen, dass die Verwaltungsgebühren der Ausländerbehörde gemäß § 49 der Aufenthaltsverordnung (AufenthV) generell bei der Antragstellung zu entrichten sind.
Anträge auf Gebührenbefreiung– bzw. ermäßigung (z. B. wegen dem Bezug von Leistungen nach dem SGB II oder XII) müssen ebenfalls bei der Beantragung des Aufenthaltstitels durch Vorlage des entsprechenden aktuellen Bescheides gestellt werden.

Bitte beachten Sie, dass aufgrund des Gesetzes zur Änderung gebührenrechtlicher Regelungen am 1. September 2017 eine geänderte Fassung der Aufenthaltsverordnung in Kraft tritt, in der zahlreiche Änderungen bei der Gebührenerhebung der Ausländerbehörde neu geregelt wurden.

Der elektonische Aufenthaltstitel (eAT)

In Umsetzung der EU-Verordnung (EG) Nr. 380/2008 wurde am 1. September 2011 in der Bundesrepublik Deutschland der sogenannte elektronische Aufenthaltstitel (eAT) eingeführt.

Die Aufenthaltstitel werden seit diesem Stichtag als eigenständiges Dokument in Scheckkartengröße ausgestellt. Diese Karte enthält einen Chip, auf dem neben den personenbezogenen auch die biometrischen Daten (das Gesichtsbild und zwei Fingerabdrücke) sowie Daten für elektronische Behördendienste (Elektronischer Identitätsnachweis [eID] und Qualifizierte elektronische Signatur [QES]) und zusätzliche Bestimmungen im Zusammenhang mit dem Aufenthaltstitel (z. B. zur Erwerbstätigkeit) gespeichert sind.

Der eAT wird für folgende Arten von Aufenthaltstiteln ausgestellt:

• Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis,
• Erteilung einer Niederlassungserlaubnis,
• Erteilung einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG,
• Ausstellung einer Aufenthaltskarte für freizügigkeitsberechtigte Familienangehörige von EU-Bürgern, die selbst nicht Unionsbürger sind,
• Ausstellung einer Daueraufenthaltskarte für daueraufenthaltsberechtigte Familienangehörige von EU-Bürgern, die selbst nicht Unionsbürger sind,
• Sogenannte „Blaue Karte-EU“,
• Aufenthaltserlaubnis für Schweizer

Weiterhin ist die Ausstellung eines eAT erforderlich, wenn Ihr Reisepass neu ausgestellt oder verlängert wurde. Der eAT wird ausschließlich von der Bundesdruckerei in Berlin produziert und anschließend an die zuständige Ausländerbehörde versandt. Hierdurch ergeben sich zusätzliche Wartezeiten von ca. 8 Wochen. Der Ausländerbehörde ist es demnach seit dem 1. September 2011 nicht mehr möglich, Ihren Aufenthaltstitel – selbst bei Vorliegen aller anderen Erteilungsvoraussetzungen – sofort bei der Vorsprache zu verlängern.
 
Da auf dem Biometrie-Chip des elektronischen Aufenthaltstitels in der Regel auch die Fingerabdrücke gespeichert werden, ist immer zwingend die persönliche Vorsprache aller antragstellenden Personen – auch von Kindern ab dem vollendeten 6. Lebensjahr – erforderlich.
Die Ausgabe der elektronischen Aufenthaltstitel und elektronischen Reiseausweise erfolgt bei der Ausländerbehörde Bad Schwalbach nur mit einem Termin. Diesen erhalten Sie nach der Lieferung des jeweiligen Dokuments durch einen weiteren Brief des Servicebüros der Ausländerbehörde, der einen Abholtermin enthält.
 
Sollten Sie den vorgegebenen Termin nicht wahrnehmen können, werden Sie um die Vereinbarung eines neuen Abholtermins per Telefon bzw. per eMail gebeten.
Bitte sprechen Sie erst bei der Ausländerbehörde vor, wenn Sie den Brief mit dem Abholtermin erhalten haben!

Weitere Informationen zum elektronischen Aufenthaltstitel finden Sie auf der Homepage des BAMF.


Sie können allgemeine Anfragen an die Ausländerbehörde auch an die E-Mail-Adresse auslaenderbehoerde@rheingau-taunus.de senden.
Um diese zeitnah an eine zuständige Mitarbeiterin bzw. an einen zuständigen Sachbearbeiter weiterleiten zu können, bitten wir Sie um die Nennung Ihres Vor- und Familiennamens sowie des Geburtsdatums und der aktuellen Anschrift.
Für telefonische Rückfragen bitten wir Sie die Erreichbarkeiten außerhalb der Servicezeiten (montags, mittwochs und donnerstags in der Zeit von 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr) zu nutzen.