Kreistag des RTK startet mit konstituierender Sitzung in die neue Wahlperiode

Der Kreistag ist das für fünf Jahre gewählte „Parlament“ des Rheingau-Taunus-Kreises. Nach der Kommunalwahl Mitte März ist der Kreistag nun zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Dabei wurde André Stolz einstimmig als Kreistagsvorsitzender wiedergewählt. Im Interview erklärt er, was die konstituierende Sitzung bedeutet, warum der Kreistag für die Bürgerinnen und Bürger besonders relevant ist und wie er seiner zweiten Amtszeit entgegenblickt.

Warum ist die konstituierende Sitzung des Kreistages so wichtig und was wird in dieser ersten Sitzung bereits alles auf den Weg gebracht?

Mit der Konstituierung wird das Wahlergebnis der Kommunalwahl vom 15. März in die parlamentarische Arbeit umgesetzt. Neben der Wahl des Kreistagsvorsitzenden und des Präsidiums erfolgt in dieser ersten Sitzung der neuen Legislaturperiode die Wahl des Kreisausschusses. Das ist sozusagen die „Regierung des Kreises“. Zudem werden diverse Gremien, Kommissionen, Gesellschafterversammlungen und Aufsichtsräte für die nächsten fünf Jahre gewählt. Dazu zählen zum Beispiel die Betriebskommission des EAW, die Gesellschafterversammlung und der Aufsichtsrat der RTK Holding, die Gesellschafterversammlung des Zweckverbandes Rheingau oder auch die Gesellschafterversammlung der Naspa.

Bei der Politik schauen viele Menschen nach Berlin oder Wiesbaden. Warum ist der Kreistag für den Rheingau-Taunus-Kreis ein enorm wichtiges politisches Gremium „vor der Haustür“?

Der Kreistag des Rheingau-Taunus-Kreises ist für sehr konkrete Themen zuständig, die die Bürgerinnen und Bürger täglich betreffen und mit denen sie täglich in Berührung kommen. Beispiele sind die Organisation des öffentlichen Personennahverkehrs oder die Organisation der Abfallwirtschaft. Darüber hinaus ist der Landkreis „Schulträger“. Das heißt, er entscheidet, welche Schulformen an welchem Standort etabliert oder geändert werden. Der RTK ist dabei auch für die Infrastruktur, also den Bau von Schulgebäuden und die räumliche Ausstattung zuständig, ebenso wie für die digitale Ausstattung der Schulen. Die Lerninhalte werden vom Land Hessen festgelegt.

Sie sind einstimmig als Kreistagsvorsitzender wiedergewählt worden. Wie gehen Sie nun in diese zweite Amtszeit und was haben Sie sich vorgenommen?

Die einstimmige Wahl zum Kreistagsvorsitzenden hat mich sehr berührt. Sie ist zum einen möglicherweise eine Anerkennung meiner Arbeit in der vorangegangenen Wahlperiode. Zum anderen – das ist mir sehr bewusst – natürlich auch ein Vertrauensvorschuss. Ich gehe die Arbeit als Vorsitzender des Kreistages weiterhin mit sehr großem Respekt an. Im Gegensatz zu allen anderen Kreistagen in Hessen arbeitet der Kreistag im Rheingau-Taunus-Kreis offen. Wir haben hier keine Koalitionen und somit auch keine Koalitionsmehrheit, sondern wir arbeiten mit wechselnden Mehrheiten. Bei uns findet somit wirklich noch ein Ringen, ein Kämpfen – im positiven Sinne ein Streiten um die besten Ideen – statt. Und hier kommt dem Vorsitzenden des Kreistages natürlich eine ganz besondere Aufgabe zu: die des Zusammenführens über die Parteigrenzen. Ich sehe genau darin auch meine Aufgabe: für ein kollegiales, wertschätzendes und respektvolles Miteinander über alle Parteigrenzen hinweg zu sorgen. Und ich bin sicher, dass uns das gelingt – mit der notwendigen Stringenz genauso wie dem dafür nötigen Humor.

Mehr Informationen zum Kreistag, dem Kreistagspräsidium, dem Ältestenrat und der neu gebildeten Ausschüsse gibt es auf der Webseite des Rheingau-Taunus-Kreises: https://www.rheingau-taunus.de/verwaltung-politik/politik-gremien-/-ratinformationssystem/kreistag/