Kommunen am Limit: Rheingau-Taunus-Kreis unterstützt bundesweiten Aktionstag und warnt vor neuen Lasten aus Berlin

Der Rheingau-Taunus-Kreis beteiligt sich am heutigen bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“. Zu der Aktion haben die drei kommunalen Spitzenverbände, der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund, aufgerufen, um die dramatische Finanzlage der Landkreise, Städte und Gemeinden sichtbar zu machen. Die kommunale Ebene fordert von Bund und Ländern eine verlässliche, aufgabengerechte Finanzausstattung. Der Termin liegt bewusst in der Woche der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler am 25. Juni.

Landrat Sandro Zehner nutzt den Aktionstag, um auf zwei aktuelle Reformvorhaben des Bundes hinzuweisen, die der kommunalen Ebene neue Aufgaben und Kosten zuweisen: das so genannte Pflegeneuordnungsgesetz und das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Beide Reformvorhaben stabilisieren nach Einschätzung der kommunalen Familie zwar die Versicherungssysteme, allerdings ohne die Kostendynamik wirksam zu begrenzen – die Lasten verschieben sich lediglich in die kommunalen Haushalte, betont Zehner:
„Was heute bundesweit sichtbar wird, spüren wir im Rheingau-Taunus-Kreis schon lange – und haben es seit Mai 2024 gemeinsam mit allen 17 kreisangehörigen Kommunen klar benannt: Die kommunale Ebene ist strukturell unterfinanziert. Die Dramatik verschärft sich jedes Jahr. Besonders problematisch wird es, wenn der Bund Reformen beschließt, die keine Kosten sparen, sondern sie nur verschieben – auf Landkreise, auf Kommunen, und am Ende auf die Bürgerinnen und Bürger. Das Pflegeneuordnungsgesetz allein bedeutet für die kommunale Familie Mehrkosten von geschätzten ein bis zwei Milliarden Euro pro Jahr. Das ist Haushaltskosmetik auf unsere Kosten, statt echte Reform in der Struktur. Für mich gelten deshalb zwei Grundsätze, die nicht verhandelbar sind: Wer bestellt, bezahlt. Wer reformiert, finanziert. Wir übernehmen Verantwortung – gerne. Aber Verantwortung ohne Mittel ist kein Auftrag, das ist Abschiebung. Kommunen sind kein Puffer für bundespolitische Entscheidungen. Wir sind der Maschinenraum der Demokratie. Wenn es hier knirscht, stockt das Ganze. Und das darf genau jetzt nicht passieren." 

Um die Effekte der damit weiter steigenden strukturellen Unterfinanzierung direkt vor Ort sichtbar zu machen, hat sich Landrat Zehner heute im Rahmen des Aktionstages „Kommunen am Limit“ mit Vertreterinnen der stationären und ambulanten Pflegedienste ausgetauscht. Die Pflegedienste arbeiten im Rheingau-Taunus-Kreis eng mit dem „Kompetenzzentrum Pflege des RTK zusammen.
Die Fachdienstleiterin für Soziales und Pflege Maria Alisch erklärt: „Schon jetzt können sich sehr viele Menschen die Pflege gar nicht mehr leisten und sind auf finanzielle Unterstützung von uns angewiesen. Der Entwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz beseitigt keinen Missstand, sondern verschärft die Belastungen für die Betroffenen und somit auch für die kommunale Sozialhilfe.

Uns im Rheingau-Taunus-Kreis wird das eine Million Euro mehr pro Jahr kosten. Durch allgemeine Kostensteigerungen müssen wir so schon bis zu drei Millionen Euro mehr einplanen – selbst, wenn die Fallzahlen nicht steigen. Aber, das Geld ist nur das Eine. Der Umgang mit den Menschen ist einfach traurig. Es wird komplett an der Bedarfslage vorbei reformiert.“

Mit Blick auf die Versorgung und Beratung ist der Rheingau-Taunus-Kreis über das Kompetenzzentrum Pflege zwar gut aufgestellt, die finanzielle Schieflage lässt sich vor Ort jedoch nicht auflösen, solange der Bund die Lasten weitergibt.
Landrat Zehner und der Rheingau-Taunus-Kreis stehen zusätzlich zum heutigen Aktionstag „Kommunen am Limit“ auch weiterhin hinter dem „Berliner Appell der 294 Landkreise“, den der Deutsche Landkreistag am 8. Juni in Berlin beschlossen hat. Die Landkreise verzeichneten 2025 ein Rekorddefizit von rund 30 Milliarden Euro. Der Anfang Juni platzierte Appell fordert unter anderem, den kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer befristet um zehn Prozentpunkte anzuheben, um die kommunale Ebene kurzfristig zu stabilisieren. Dass zweimal innerhalb kurzer Zeit die dramatische Finanzlage und die Notwendigkeit struktureller Reformen bundesweit angemahnt wird, zeigt, wie dringend der Handlungsbedarf ist.

„Die strukturelle Unterfinanzierung ist kein abstrakter Begriff mehr, sondern im Alltag sichtbar: in Schwimmbädern, Bibliotheken, bei Kultur- und Sportangeboten, Jugend- und Sozialarbeit, ÖPNV, Schulen, Straßen und vielen weiteren Angeboten der Daseinsvorsorge“ erläutert Landrat Zehner abschließend. „Was in den Haushalten als Defizit erscheint, bedeutet für die Menschen in den Städten, Gemeinden und Landkreisen weniger Gestaltungsspielraum, längere Wartezeiten, geschlossene Einrichtungen und zurückgestellte Zukunftsinvestitionen. Die Zukunft sichern, das gelingt nur, wenn es den Mut zu echten strukturellen Reformen auf Bundesebene gibt und die kommunale Basis verlässlich ausgestattet ist, um wieder Spielräume zum Gestalten zu haben.“

Mehr Informationen zum Kompetenzzentrum Pflege des RTK: Kompetenzzentrum Pflege 

Mehr Informationen zum Aktionstag: Kommunen am Limit | Staedtetag.de