Kommunen am Limit: Rheingau-Taunus-Kreis beteiligt sich am bundesweiten Aktionstag am 22. Juni
Finanzen
Bundesweiter Aktionstag der drei kommunalen Spitzenverbände macht die angespannte Finanzlage der Kommunen sichtbar / Rheingau-Taunus-Kreis zeigt die Folgen am konkreten Beispiel Pflege / Landrat Sandro Zehner: „Wer bestellt, bezahlt. Wer reformiert, finanziert.“
Am kommenden Montag, 22. Juni 2026, beteiligt sich der Rheingau-Taunus-Kreis am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“. Dazu haben die drei kommunalen Spitzenverbände, der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund, bundesweit aufgerufen. Ziel ist es, die strukturelle Unterfinanzierung der Städte, Landkreise und Gemeinden sichtbar zu machen und Bund und Länder zum Gegensteuern aufzufordern.
Die kommunale Finanzlage ist längst im Alltag der Menschen angekommen, etwa bei Schwimmbädern, Bibliotheken, Kultur- und Sportangeboten, in der Jugend- und Sozialarbeit, im ÖPNV sowie bei Schulen und Straßen. Ursache ist nach Auffassung der kommunalen Familie nicht fehlender Sparwille, sondern die Tatsache, dass Bund und Länder immer neue Aufgaben und Leistungsansprüche beschließen, ohne dauerhaft für deren Finanzierung zu sorgen.
Wie konkret sich das vor Ort auswirkt, zeigt der Rheingau-Taunus-Kreis am Beispiel der Pflege. Allein das geplante Pflegeneuordnungsgesetz würde im Kreis Mehrkosten in Millionenhöhe verursachen, weil Kosten aus der Pflegeversicherung in die kommunale Sozialhilfe verschoben würden.
Am Aktionstag selbst macht der Rheingau-Taunus-Kreis die Folgen gemeinsam mit Pflegekräften vor Ort sichtbar.
Der Kreis steht zudem weiterhin hinter dem „Berliner Appell der 294 Landkreise“, den der Deutsche Landkreistag Anfang Juni beschlossen hat und der unter anderem fordert, den kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer befristet um zehn Prozentpunkte anzuheben.
Weitere Informationen und Eindrücke folgen am 22. Juni.
Mehr Informationen zum bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“:
Kommunen am Limit | Staedtetag.de
Mehr Informationen zum Berliner Appell: