Besuch des Bundesministers: RTK ist ein Bundes-Pilotlandkreis bei der Digitalisierung des Bürgerservices

Wie gelingt flächendeckende und wirkungsvolle Digitalisierung, wo kann sie helfen und was braucht es dafür – dazu haben sich Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger und die hessische Digitalministerin Professor Dr. Kristina Sinemus am Freitag, 26. Juni, in drei verschiedenen Digitalisierungsprojekten im Rheingau-Taunus-Kreis ein Bild gemacht. Eines davon war der erste Workshop des Pilotstrangs für die bundesweit geplante Blaupause für Verwaltungsdigitalisierung.

Für den Rheingau-Taunus-Kreis, eine von sechs hessischen Pilotkommunen bei der Verwaltungsdigitalisierung des neuen Bundesministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, ist es ein besonderer Moment, dass sowohl Bund als auch Land vor Ort sind, um gemeinsam über Digitalisierung zu sprechen. An drei Stationen in Taunusstein wurde sichtbar, wie konkret Digitalisierung den Alltag erleichtert: bei der Anmeldung des Wohnsitzes, beim Busfahren und beim Zugang älterer Menschen zur digitalen Welt.

Landrat Sandro Zehner machte bei dem Termin deutlich: „Hier vor Ort in den Kommunen entscheidet sich, ob Digitalisierung wirklich gelingt – und wir damit die Erwartungshaltung der Menschen auch einlösen. Wer heute alle drei Stunden ein Update bekommt, wo sein Paket ist, das er heute Morgen bestellt hat, erwartet logischerweise auch von seinem Staat, dass er schnell, smart und an relevanten Stellen automatisiert funktioniert. Das schaffen wir allerdings nicht 11.000-mal in jeder Kommune neu erfunden, sondern nur in gemeinsamen Standardisierungen und Skalierungen als Staat.“

Für Zehner, der seit drei Jahren als Landrat auch in der Kreisverwaltung einen Prozess zur Digitalisierung und Effizienzsteigerung vorantreibt, ist der Besuch der Ministerin und des Bundesministers ein historischer Meilenstein: „Die Initiative des neuen Bundesministeriums gemeinsam mit den Ländern und erstmals auch mit den Kommunen zu evaluieren, woran es bislang in der Digitalisierung der Behörden hakt und anschließend gemeinsam konkret Lösungswege zu erproben und weiterzuentwickeln, halte ich für den richtigen Weg. Wir brauchen den Föderalismus und die kommunale Selbstverwaltung. Allerdings nicht bei der Frage, wie genau die Schnittstelle zwischen Hundesteueranmeldung und Finanzsoftware aussieht. Das ist ein richtiger und notwendiger Schritt, den Hessen hier maßgeblich vorantreibt.“

Für Zehner ist das Vorgehen bei der Digitalisierung naheliegend, aber auch angesichts der dramatischen Finanzlage der Kommunen nicht ausreichend: „Mein Wunsch ist, dass wir bei noch viel mehr Themen über alle staatlichen Ebenen hinweg an einem Strang ziehen und gemeinsam Deutschland mit Tempo und Pragmatismus nach vorne bringen. So werden Staat und Politik wieder als Partner der Menschen wahrgenommen.“

Beispiel 1: Workshop der Kommunen zur digitalen Wohnsitzanmeldung

Herzstück der Digitalisierungsoffensive sind die Roll-in-Teams des Landes Hessen: Die Teams kommen direkt in die Rathäuser, bringen Technik und Wissen mit und schließen die Kommunen Schritt für Schritt an die neuen digitalen Verwaltungsleistungen an. Besonders die kleineren Verwaltungen werden dadurch spürbar entlastet. Konkret gibt es bereits standardisiert entwickelte Verfahren, die Kommunen nutzen können. Für die Implementierung fehlen zum Teil aber noch Zeit, Kompetenzen und Ressourcen, damit dies zunächst in Hessen und später bundesweit flächendeckend gelingt.

Wie Digitalisierung in der Praxis aussehen kann, zeigt die elektronische Wohnsitzanmeldung. Wer heute umzieht, muss sich persönlich im Bürgerbüro anmelden, einen Termin vereinbaren, warten und Unterlagen auf Papier mitbringen. Künftig genügt das Sofa: Eine Familie, die am Wochenende umzieht, meldet ihren neuen Wohnsitz schon am Sonntagabend von zu Hause aus an, mit dem Personalausweis und dem Smartphone. Die Daten gehen direkt ins Melderegister, die Bestätigung kommt digital zurück. Kein Termin, kein Papier, keine Umwege.

Pilotlandkreis ist der Rheingau-Taunus-Kreis dabei nicht nur bei einer einzelnen verfügbaren Leistung, sondern bei der digitalen Verwaltung insgesamt. Und: was an einer Stelle gut funktioniert, müssen andere Kommunen nicht neu erfinden, sondern können es einfach übernehmen. So wird aus einem regionalen Projekt eine Blaupause mit bundesweiter Strahlkraft.

Beispiel 2: Smarte ÖPNV-Lösungen – per App erfahren, ob der Bus voll ist

Wie Digitalisierung auch die Mobilität verbessert, zeigt das zweite Projekt, das den beiden Ministern präsentiert wurde. Die Rheingau-Taunus-Verkehrsgesellschaft (RTV) rüstet ihre Busse mit Sensortechnik aus und erfasst damit die tatsächliche Auslastung in Echtzeit. Fahrgäste können künftig per App oder Anzeigetafel sehen, ob der Bus pünktlich ist und wie voll er ist, ob also noch Platz für den Kinderwagen oder das Fahrrad bleibt.

Für das Projekt „Smart Traffic Management“ hat der Kreis vom Land Hessen rund 2,25 Millionen Euro aus dem Programm „Starke Heimat Hessen“ erhalten. Gerade im ländlichen Raum eine wichtige Grundlage für einen verlässlichen und bedarfsgerechten Nahverkehr: Wenn man genau weiß, wie stark einzelne Linien genutzt werden, kann die RTV das Angebot besser steuern und schwächer genutzte Strecken künftig auch mit flexiblen Bedarfsverkehren bedienen.

Beispiel 3: Digital-Lotsen der Stadt Taunusstein

Das dritte Projekt ist ein Angebot der Stadt Taunusstein. Es rückt diejenigen in den Mittelpunkt, die beim Thema Digitalisierung manchmal vergessen werden: ältere Menschen. Bei der ‚Leitstelle Älterwerden‘ im Rathaus Taunusstein helfen ehrenamtliche Digital-Lotsen Seniorinnen und Senioren dabei, sich im Internet, mit dem Smartphone und mit digitalen Angeboten zurechtzufinden. Das zeigt, dass digitale Verwaltung und persönliche Unterstützung zusammengehören. Denn digitale Teilhabe ist für viele ältere Menschen wichtig für Soziales, Organisation oder Information.

Landrat Sandro Zehner betont abschließend: „Echte Digitalisierung auf der Ebene von Bund, Land und Kommune zu erreichen, das ist eine riesige Aufgabe. Das kann selbst ein Bundesministerium nicht allein bewerkstelligen. Das werden wir nur gemeinsam schaffen. Dass wir das auch gemeinsam schaffen wollen, das hat der heutige Tag sehr eindrücklich bewiesen. Wir entwickeln mit dem Land Hessen und dem Bundesministerium digitale Blaupausen, die andere Kommunen und Landkreise einfach übernehmen können. Im Endeffekt nichts anderes, als ‚copy and paste‘ für Kommunen. Das spart Zeit, das spart Geld, und es macht den Service überall besser, in ganz Hessen und langfristig in ganz Deutschland.“

Mehr Informationen zum Pilotprojekt: 

Bund und Hessen starten Digitalisierungsoffensive in Kommunen

Mehr Informationen zur Digitalisierung des ÖPNV: 

Rheingau-Taunus-Kreis erhält rund 2,25 Millionen Euro Fördermittel