Zivil- und Katastrophenschutz: RTK will Strukturen angesichts veränderter Herausforderungen in Europa stärken

„Unsere vornehmste Aufgabe ist es, Leib, Leben und Gesundheit von 190.000 Menschen im Kreis zu schützen“, benennt Landrat Sandro Zehner klar das Ziel des Zivil- und Katstrophenschutzes im Rheingau-Taunus-Kreis.

Die Kreisverwaltung ist unterhalb von Bund und Land für den Zivil- und Katastrophenschutz zuständig und arbeitet als Schnittstelle zwischen Land Hessen und den Kommunen. Die veränderte politische und militärische Situation in Europa sorgt dafür, dass die Strukturen der Zivilen Verteidigung auf allen Ebenen reaktiviert werden müssen, um sich zu wappnen: Beispielsweise für den Ausfall von Telekommunikationsstruktur oder Stromausfälle durch Sabotage, Ertüchtigung von Schutzräumen oder der Unterstützung des Militärs oder auch die Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit wichtiger Aufgaben des Landkreises auch in Krisen- und Katastrophenfällen. Die Umsetzung dieser Maßnahme und die dafür notwendige Entwicklung bei Personal- und Sachkosten Wurde jetzt vom KT beschlossen… 

„Wir erleben hybride Angriffe auf unsere Infrastruktur, eine Rückkehr militärischer Bedrohungen nach Europa und gleichzeitig ein häufigeres Auftreten von Naturkatastrophen. Wir müssen uns heute mit Fragen beschäftigen, von denen ich niemals dachte, dass sie wieder für uns relevant werden. Diese Fragen sind unbequem und rütteln an vielen sichergeglaubten Überzeugungen. Deshalb habe ich die Vorlage in den Kreistag einbringen lassen: Wir brauchen auch bei uns eine politische Klarheit über unsere Aufgaben und die Folgen, die sich daraus für uns finanziell, personell und i Sinne der Prioritätensetzung ergeben“, so Landrat Sandro Zehner. „Resilienz ist kein abstraktes Schlagwort, sondern unsere Verantwortung, das grundsätzliche Funktionieren von Staat und Gesellschaft auch in Katastrophen, Spannungsfällen oder Krieg aufrechtzuerhalten. Dafür brauchen wir Mitarbeitende mit Fachwissen ebenso wie Sachmittel, um die organisatorischen und personellen Grundlagen sicherzustellen. Das ist nicht nur unser Anspruch: Es ist eine Aufgabe, die den Landkreisen und den Städten und Gemeinden vom Bund übertragen wurde, die wir also schlicht zu erfüllen haben.“

Nachdem in den 90er Jahren Strukturen, Prozesse und Mittel für diese Aufgaben nach dem Ende des Kalten Krieges systematisch abgebaut wurden, müssen sie jetzt bundesweit in einer völlig neuen Zeit neukonzeptioniert und ergänzt werden. Das stellt Bund, Länder und insbesondere auch die Landkreise vor die Herausforderung, neue Planungsgrundlagen zu schaffen. Für den Rheingau-Taunus-Kreis stehen hier fünf Handlungsfelder im Zentrum:

• Redundanz und Schutz kritischer Infrastruktur: Aufbau von IT- und Sicherheitsreserven, um die Funktionsfähigkeit der Verwaltung auch in Krisenlagen zu gewährleisten.
• Stärkung der Führungsstäbe: Professionalisierung und regelmäßige Schulungen von Verwaltungs- und Katastrophenschutzstab, um die Einsatzfähigkeit dieser Strukturen sicherzustellen.
• Ausbau der zivilen Alarmplanung: Der Landkreis hat hier eine Führungsrolle in Abstimmung mit den Städten und Gemeinden im RTK. In der Alarmplanung sind alle Maßnahmen aufgelistet, die im Krisenfall dafür sorgen sollen, dass Schutz und Versorgung der Bevölkerung, die Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen und ggf. die Unterstützung der Streitkräfte sichergestellt sind.
• Dauerhafte Koordinierung: Einrichtung einer fest verankerten Ansprechstelle für zivile Verteidigung in der Kreisverwaltung, die die Steuerung, Organisation und Abstimmung langfristig übernimmt.
• Zivilschutzerziehung und Aufklärung: Stärkung des Selbstschutzes der Bevölkerung durch Informationskampagnen, Schulungen und Bildungsangebote für Schulen, Einrichtungen, Unternehmen und die breite Öffentlichkeit.

Der Aufbau dieser Strukturen sorgt für einen unmittelbaren Bedarf an zusätzlichen 

Ressourcen, sowohl personell als auch strukturell. Daher wurden im Entwurf des Haushaltes 2026 Personalkosten in Höhe von 511.650 Euro eingeplant, um neue Stellen in den dafür nötigen Bereichen zu schaffen. Sachkosten in Höhe von insgesamt 198.500 Euro sind für das Jahr 2026 ebenfalls eingeplant. 

„Meine Erwartung ist, dass die durch diese Neuaufstellung entstehenden Kosten vollständig von Bund und Land übernommen werden“, stellt Landrat Sandro Zehner klar. „Es geht darum, die staatliche Handlungsfähigkeit der Bunderepublik zu sichern. Um das konkret, schnell und professionell vor Ort umsetzen zu können, brauchen wir eine auskömmliche Gegenfinanzierung. Es darf nicht der finanziellen Kraft der einzelnen Kommune überlassen werden, ob und wie belastbar Strukturen und Personal im Bedarfsfall vorhanden sind. Ich werde allerdings nicht warten, bis die finanziellen Fragen in diesem Fall zwischen Bund und Land vollständig geklärt sind. Es ist meine Pflicht als Landrat und mein Anspruch gegenüber meinen 1.000 Mitarbeitenden und gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, sie bestmöglich vor Schaden zu bewahren. Dafür haben wir eine Wegstrecke vor uns und wir starten umgehend.“ Aktuell laufen bereits die Planungen für den Gefahrenabwehrcampus in Kemel, erst kürzlich hat eine umfangreiche Übung für eine Unwetterlage beider Stäbe inklusive externer Begleiter stattgefunden. 

Absehbar ist außerdem: Die nun dem Kreistag vorgelegten Maßnahmen sind nicht als abschließender Umfang der nötigen Ausbauschritte zu sehen. Die Kreisverwaltung geht davon aus, dass Planzungen und Vorgaben auf Landes- und Bundesebene sich ebenfalls weiterentwickeln und stärker konkretisieren werden. Wichtig ist, dass die Bürgerinnen und Bürger ebenfalls vorsorgen - sei es für Stromausfälle oder Unwetterereignisse. Denn eine individuelle Betreuung oder Versorgung durch staatliche Einrichtungen wird in solchen Fällen nicht zu leisten sein. 

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hat seinen Ratgeber „Vorsorgen für Krisen und Katastrophen“ gerade neu aufgelegt. Der grundlegend überarbeitete Ratgeber bietet Informationen darüber, wie sich jeder und jede zu Hause in einfachen Schritten auf mögliche Unterbrechungen des Alltags oder Krisen vorbereiten kann. Der Ratgeber wird aktuell in sieben verschiedene Sprachen übersetzt plus Leichte Sprache und Deutsche Gebärdensprache.

Den neuen Ratgeber gibt es ab sofort im bewährten Format als handliches Broschüren-Heft, das kostenlos im BBK bestellt werden kann. An vielen Stellen ist das Heft mit QR-Codes zu weiterführenden Informationen versehen. Gleichzeitig werden alle Heft-Inhalte auf der Webseite des BBK zur Verfügung gestellt und sind in die Warn-App NINA im Bereich Notfalltipps eingepflegt. 

Auf der BBK-Webseite sind zu allen Themen des Ratgebers weiterführende Informationen verfügbar. Der Ratgeber kann auch kostenlos heruntergeladen werden: https://www.bbk.bund.de/DE/Warnung-Vorsorge/Vorsorge/vorsorge_node.html