Umfassende Informationspolitik

Es gab umfassende Informationspolitik zum Engagement des Kreises in den Schweizer Franken
Kreisausschuss und Kreistag lagen stets Beschlussvorlagen vor / FDP stimmte mit

Der Kreisausschuss des Rheingau-Taunus-Kreises hat sich in seiner Sitzung am Montag ausführlich mit dem Thema Fremdwährungskredite in Schweizer Franken befasst. Einstimmiger Beschluss war, dass der Kreisausschuss in dieser angespannten Situation keine überhasteten Reaktionen vornehmen soll. Das Gremium will die Entwicklung auf den Finanzmärkten in den kommenden Wochen sehr genau beobachten und analysieren, um dann zu einer Entscheidung zu kommen.

In einer Antwort auf einem Berichtsantrag der FDP, der in der gleichen Sitzung zur Kenntnis genommen wurde, wird auch darauf verwiesen, dass „nach einer Aussprache im KA am 27.11.2006 unter Beteiligung der FDP der KA einstimmig beschloss, das Volumen der Kassenkredite in Schweizer Franken um zusätzliche 65 Millionen Euro aufzustocken.“ Bei einer weiteren Kreditaufnahme in Schweizer Franken, die den Ankauf des Kreishauses betraf, liegt ein Beschluss von Kreisausschuss vom 28. Januar 2008 und vom Kreistag vom 7. Februar 2008 vor. Damals stimmten auch die CDU und zwei FDP-Mitglieder im Kreistag der Vorlage zu. In den zurückliegenden Jahren wurde also immer wieder über das Engagement des Kreises in den Schweizer Franken gesprochen und Beschlüsse herbeigeführt.

Es gab eine umfassende Informationspolitik, in denen natürlich auch die Risiken dargelegt wurden. Diese Auflistung zeige, dass es nicht glaubwürdig ist, jetzt zu behaupten, einzelne Mitglieder des Kreistages seien nicht involviert gewesen.