„Trotz bitterer Ent­täuschung nicht resig­nieren“

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Kleine Darstellung

Bürger sollen am Öffentlich­keitsbeteiligungs­verfahren teil­nehmen

Bundesverkehrswegeplan 2030 / Landrat Albers und Welterbe-Dezernent Ottes fordern: Bürger sollen am Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren teilnehmen

„Wir sind alle bitter enttäuscht über einige Aussagen im Entwurf des Bundesverkehrswegeplan 2030, die unseren Rheingau-Taunus-Kreis betreffen“, betonen Landrat Burkhard Albers und Welterbe-Mittelrheintal-Dezernent Karl Ottes. „Doch für ein Kopf-in-den Sand-stecken oder gar Resignation besteht kein Anlass.“ Beide fordern nun alle Bürgerinnen und Bürger im Kreis auf, ihr Veto gegen das Vorgehen und die Ignoranz im Bundesverkehrsministerium in Berlin einzulegen. „Die alternative Strecke für den Güterverkehr außerhalb des Rheingaus und die beiden Umgehungsstraßen für Wambach und Esch müssen im Bundesverkehrswegeplan eingebunden und zeitnah umgesetzt werden.“

Albers und Ottes weisen darauf hin, dass mit dem ersten Arbeitsentwurf des Planes noch keine abschließende Entscheidung gefallen ist. Schließlich hat am 21. März das sechswöchige, sogenannte Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren begonnen. Dabei müssen alle Bürgerinnen und Bürger ihren Unmut deutlich machen. Gerade auch Wirtschaft und Tourismus sollten ihren Ärger deutlich und unmissverständlich artikulieren. Der Landrat: „Nur wenn wir in sehr großer Zahl deutlich machen, dass wir die Aussagen des BVWP nicht mittragen, können wir ein starkes, einheitliches Signal nach Berlin senden. Wir lassen uns so nicht abkanzeln! Sorgen wir dafür, dass unsere Argumente im Bundesverkehrsministerium ernst genommen werden.“

Ottes: „Das Bundesverkehrsministerium in Berlin ignoriert den Willen und den Wunsch von zwei Bundesländern, von Landkreisen und den Menschen entlang der Bahnstrecke im Rheingau und im Mittelrheintal sowie darüber hinaus, die die Bahntrasse aus dem engen Tal verbannen möchten.“ Lärmpegel-Spitzenwerte bis zu 108 Dezibel in der Nacht sorgten dafür, dass die Anwohner aus dem Schlaf gerissen werden. Hinzu kommen die gewaltigen Erschütterungen durch die schweren Güterwaggons. Vielleicht ist es in Berlin bisher unbekannt, dass sich die Güterzüge durch enge Ortsdurchfahrten winden müssen. „Wer Sicherheit, Lärmreduzierung und ein leistungsfähiges Verkehrsnetz will, wie dies der Bundesverkehrswegeplan propagiert, der muss für eine Alternativstrecke sein, um den Rheingau und das Mittelrheintal zu entlasten“, so Ottes.

Jetzt könnten alle Bundes-, und Landespolitiker entlang der Bahnstrecke deutlich machen, „wie stark sie in Wirklichkeit sind“. Jetzt müssen alle ihre Karten offenlegen, ob sie wirklich Einfluss in Berlin haben und dieses wichtige Bauprojekt doch noch vom Abstellgleis auf die richtige Schiene heben können, so Albers. „Jetzt werden wir sehr genau überprüfen, wer immer nur Worte statt Ergebnisse liefert und wenig zur Einheit der Bürgerinitiativen leistet“, ergänzt Karl Ottes.

Genauso stark soll auch der Einsatz von allen Beteiligten für die Umgehung in Wambach sein, fordern Albers und Ottes unisono und mit Nachdruck. Die dortige Verkehrssituation werde mit jedem Tag immer unerträglicher und lasse keine Verzögerung des Baubeginns mehr zu. „Wir brauchen diese Umgehung“, so der Landrat. Wenn man sehe, wie vieler solcher Straßen in anderen Landkreisen gebaut werden, müsse man sich eingestehen, dass andere alteingesessene Bundestagsabgeordnete wohl mehr Einfluss haben und ihre Vorhaben durchsetzen können.

Alle Interessierten können sich auf der Homepage des Bundesverkehrsministeriums über den Bundesverkehrswegeplan 2030 informieren. Dort befindet sich auch ein Online-Formular, mit dem jeder in den kommenden sechs Wochen seine Argumente an das Ministerium übermitteln kann. Alle fristgerecht eingegangenen Stellungnahmen werden erfasst, bearbeitet und fachlich-inhaltlich geprüft.