Teilnahme am Entschuldungs­programm

Bewilligungsbescheid zur Teilnahme am Entschuldungsprogramm des Landes Hessen an Kreisbeigeordneten Dr. Herbert Koch und Monika Merkert überreicht

In Vertretung von Landrat Frank Kilian haben die Kreisbeigeordneten Dr. Herbert Koch und Monika Merkert aus den Händen des Finanzministers Dr. Thomas Schäfer und des Innenministers Peter Beuth den Bewilligungsbescheid zur Teilnahme am Entschuldungsprogramm des Landes Hessen entgegengenommen. „Damit wird der Landkreis zum Kunden der Hessenkasse“, hieß es dazu in einer Pressemitteilung des Finanzministeriums. „Mit dem Bescheid bekommen die Kommunen in Hessen eine bundesweit einmalige finanzielle Unterstützung, um rund fünf Milliarden Euro Schulden, die als Kassenkredite aufgelaufen waren, zu tilgen“, so Finanzminister Dr. Schäfer.

„Mit dem Bescheid wird der Rheingau-Taunus-Kreis um 328,5 Millionen Euro entschuldet“, so Dr. Koch. Im Gegenzug muss der Kreis 30 Jahre lang 25 Euro pro Jahr und Einwohner an das Land Hessen zahlen. Landrat Frank Kilian: „Wir haben also auch finanzielle Belastungen, muss der Kreis doch pro Jahr zirka 4,6 Millionen Euro in seinem Haushalt abbilden.“ Somit zahlt er insgesamt 138 Millionen Euro tatsächlich zurück. Die Hessenkasse beseitigt die Schulden an zwei Stichtagen - Mitte September und Dezember - im Jahr 2018.