Schule ist wichtiger Schwerpunkt: RTK investiert als Schulträger trotz schwieriger Haushaltslage

Der Rheingau-Taunus-Kreis, Schulträger von insgesamt 45 Schulen im Kreisgebiet, sieht in seinem Haushaltsentwurf 2025 keine Kürzungen für die Schulträgeraufgaben vor. Die in Aussicht gestellte Genehmigung mit Auflagen durch das Regierungspräsidium Darmstadt würde auch die geplanten Investitionen, beispielsweise in die Digitalisierung oder die Sanierung und den Ausbau von Schulgebäuden, ermöglichen. Für den laufenden Betrieb (Ergebnishaushalt) ist ein Gesamtansatz von 40,4 Millionen Euro vorgesehen. Für bauliche Investitionen in Schulgebäude sind im Haushaltsentwurf 2025 rund 29 Millionen Euro vorgesehen.

„Der Rheingau-Taunus-Kreis muss und will die gute Arbeit der vergangenen Jahre im Bereich der Schulen konsequent fortsetzen“, erklärt Landrat Sandro Zehner. „Dafür braucht es neben viel Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung und der Schulen auch Geld für Investitionen – für den weiteren Ausbau der Digitalisierung, den nötigen Ausbau von Gebäuden und Schulhöfen für den gesetzlich geregelten Ganztagsanspruch ab Mitte 2026, Sanierungen, Neubauprojekte und scheinbar völlig selbstverständliche Dinge wie Tische und Stühle, die in den Klassenzimmern stehen. Mit den eingeplanten Mitteln können wir unseren Kindern moderne Bildungsräume bieten, um sie für die Zukunft bestmöglich auszubilden. Das ist für mich auch eine Verpflichtung gegenüber den nachfolgenden Generationen. Schule ist und bleibt ein wichtiger Schwerpunkt für den Rheingau-Taunus-Kreis."

Laufende Kosten:

Einer der größten Posten im so genannten Ergebnishaushalt (Gesamtansatz 40,4 Millionen Euro) ist die Schülerbeförderung. Um die Beförderung für die Schülerinnen und Schüler weiterhin bestmöglich anbieten zu können, ist dieser Posten im Haushaltsentwurf sogar um rund 1,5 Millionen Euro erhöht worden. Damit werden allgemeine Kostensteigerungen bei Treibstoff, Fahrzeugwartung und Materialbeschaffung aufgefangen. Weiterer wichtiger Punkt: Das so genannte „Schulbudget“ mit einem Ansatz von rund 864.000 Euro im Haushaltsentwurf. Damit werden unter anderem Lehrmittel, Büromaterial, Reparaturen, Wartung, Lizenzen (bspw. GEMA), Zeitungen, Porto, Beiträge zu Wirtschaftsverbänden oder Bewirtungsmittel von den jeweiligen Schulstandorten finanziert. Außerdem werden beispielsweise für den Brandschutz 2,15 Millionen Euro eingeplant und für die Instandhaltung von Mobiliar und EDV stehen im Entwurf rund 154.00 Euro zur Verfügung.

Investitionen:

Digitale Strukturen zu schaffen und stetig zu optimieren, bleibt ein klares Ziel des RTK in seiner Rolle als Schulträger. Für beispielsweise die Neu- und Ersatzbeschaffungen von Präsentationstechnik, WLAN- und Netzwerkkomponenten, Server oder EDV-Neuausstattungen sollen über 1,3 Millionen Euro investiert werden. Mittel, die in 2024 noch nicht eingesetzt werden konnten, sollen zusätzlich in Höhe von weiteren 1,3 Millionen Euro in den neuen Haushaltsansatz übertragen werden. Für IT-

Dienstleistungen und Instandhaltung, entsprechend dem Medienentwicklungsplan des Rheingau-Taunus-Kreises, kommen weitere 234.000 Euro dazu. Das Gesamtinvestitionsvolumen für die Digitalisierung beträgt so fast 3 Millionen Euro.

Investitionen in Gebäude und Infrastruktur:

Über den Fachdienst Hochbau des RTK werden im Haushaltentwurf 2025 rund 29 Millionen Euro für bauliche Investitionen in die Schulgebäude im Rheingau-Taunus-Kreis vorgesehen. Darüber hinaus sieht der bereits entwickelte Finanzplan für die Jahre 2026 bis 2029 weitere Investitionssummen in jeweils zweistelliger Millionensumme vor: 

Planansatz 2025                     29,0 Millionen Euro

Finanzplan 2026                     27,6 Millionen Euro

Finanzplan 2027                     16,1 Millionen Euro

Finanzplan 2028                     20,5 Millionen Euro

Finanzplan 2029 ff.                 37,8 Millionen Euro

Summe                     131 Millionen Euro

Einzelne Projekte mussten aufgrund des, durch die strukturelle Unterfinanzierung von Bund und Land entstandenen, Defizits im Haushalt in die Folgejahre geschoben werden. Der Krisenstab in der Kreisverwaltung hat hier unter Führung von Landrat Sandro Zehner bei der Finanzierung der Schulträgeraufgaben nur solche Projekte benannt, die tatsächlich ohne direkte Auswirkungen auf den Schulalltag aufzuschieben waren. Hierzu gehören zum Beispiel: 

• Raumerweiterung an der Pfingstbachschule Oestrich-Winkel: Verschiebung auf unbestimmte Zeit, da eine Steigerung über bereits vorhandene Raumcontainer und über die von der Stadt Oestrich-Winkel in Aussicht gestellte kostenfreie Nutzung des benachbarten Bürgersaals erreicht werden kann.
• Raumerweiterung der Verwaltung an der Theißtalschule Niedernhausen: Verschiebung vom Schuljahr 2025/2026 in das Schuljahr 2026/2027.
• Garagenneubau für den Kleintraktor an der IGS Obere Aar Taunusstein-Hahn: Verschiebung des Baustarts vom Kalenderjahr 2025 in das Kalenderjahr 2026.

Landrat Sandro Zehner betont abschließend: „Die aktuelle Haushaltsproblematik wird natürlich auch bei der Lehrer- und Elternschaft mit großer Sorge beobachtet. Mir ist eines wichtig: Wir sparen nicht an den Schulen und damit an unserer Zukunft! Wo wir investieren können, werden wir das weiterhin tun. Ich stehe hierzu im regelmäßigen Kontakt mit den Schulleitungen, um die Bedarfe und Lösungen zu besprechen. Als Schulträger sind wir uns unserer Verantwortung für gute Rahmenbedingungen für Bildung klar bewusst. Ich möchte mich an dieser Stelle bei den Kolleginnen und Kollegen aus dem Fachdienst Schule und dem Hochbau sowie den Schulleitungen für die wirklich gute Zusammenarbeit bedanken.“