Rheingau-Taunus-Kreis wird aus dem Schutz­schirm entlassen

Finanz-Staatssekretär Dr. Martin Worms überbringt positive Botschaft / Haushalte des Kreises sind seit 2016 ausgeglichen / Vier Jahre früher

Hoher Besuch im Kreishaus: Am Montagmittag kam der Staatssekretär im Hessischen Finanzministerium, Dr. Martin Worms, persönlich nach Bad Schwalbach, um dem Landrat des Rheingau-Taunus-Kreises sowie den Bürgermeistern der Städte Oestrich-Winkel und Bad Schwalbach die frohe Botschaft zu überbringen. Noch fehlen kleinere Überprüfungen im Jahresabschluss 2018 des Kreises und der beiden Städte, doch diese werden das Ergebnis nicht mehr gravierend verändern. Damit steht fest: Der Landkreis wie die beiden Städte stehen unmittelbar vor der Entlassung aus dem Kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen. Das machten der eingeschlagene Konsolidierungsweg möglich mit drei aufeinanderfolgenden, ausgeglichenen Haushalten des Kreises seit 2016. Mittlerweile werden sogar schwarze Zahlen geschrieben, wie Landrat Frank Kilian zufrieden anmerkte.

Der Rheingau-Taunus-Kreis konnte den vereinbarten Haushaltsausgleich, der im Schutzschirm-Vertrag mit dem Land für 2020 vorgeschrieben war, um vier Jahre auf 2016 vorziehen. „Rund 118,5 Millionen Euro Entschuldungshilfe hat der Kreis vom Land erhalten“, so der Staatssekretär, der auch betonte: „Der Rheingau-Taunus-Kreis ist ein erfolgreicher Absolvent des Programmes.“ Laut Kilian hat der Kreis natürlich von den günstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen profitiert. Der Landrat: „Dank eigener Anstrengungen und mit der Unterstützung des Landes Hessen durch Schutzschirmvereinbarung und Hessenkasse konnten wir nicht nur ausgeglichene Haushalte aufstellen, sondern Jahresabschlüsse mit schwarzen Zahlen präsentieren.“

Nach 39 Jahren mit roten Zahlen gibt es nun drei mit einem positiven Ergebnis, wie Kilian auf die Historie des Kreises hin. Der Landrat wies aber auch darauf hin, dass die Konsolidierung der Kreis-Finanzen „nicht auf dem Rücken der Kommunen erfolgte“. „Wir erreichten dies alles mit der niedrigsten Kreisumlage in ganz Hessen“, erklärte Kilian, der aber auch darauf verwies, dass die Kreise und Kommunen zum wiederholten Mal Aufgaben vom Bund - in Form des Bundesteilhabe-Gesetzes - ohne eine wirklich ausreichende finanzielle Kompensation übertragen bekamen, das „uns als Kreis sehr viel Geld kosten wird“. Es kämen also neue finanzielle Belastungen auf den Kreis zu.

Deshalb bewertet es der Landrat als positiv, dass die finanzielle Unterstützung des Landes in Form des Schutzschirmes und der Hessen-Kassen den eigenen finanziellen Handlungsspielraum verbessert hat. Mit Staatssekretär Worms stimmte er aber auch in der Einschätzung überein, dass sich die Jahre des wirtschaftlichen Aufschwunges langsam dem Ende nähern. Von sprudelnde Steuereinnahmen könnte in den kommenden Jahren wohl nicht mehr die Rede sein. Deshalb sei umso wichtiger, dass die Konsolidierung der Kommunen erfolgreich verlief und diese ein finanzielles Polster besitzen sowie die Reduzierung des Zins- und Tilgungsleistungen erfolgte.

Die Landtagsabgeordnete Petra Müller-Klepper gratulierte dem Rheingau-Taunus-Kreis zur erfolgreiche Konsolidierung der Finanzen. „Das war kein einfacher Spaziergang“, so die Politikerin. Wichtig ist für sie aber auch, dass sich in den kommunalen Parlamenten der Wille zum Sparen durchgesetzt hat.