Landrat Albers fordert von Land angewiesenen Betrag umgehend zurück

Rüdesheimer Bahntunnel: Ergebnis der Kosten-Nutzen-Analyse liegt weiterhin nicht vor / Kritik an Informationspolitik

Landrat Burkhard Albers fordert vom Land Hessen die vom Kreis bezahlten, anteiligen Planungskosten für den Bahntunnel in Rüdesheim zurück. Am 28. Dezember 2011 wurden 81.000 Euro als Kreisanteil für die Planungskosten von der zuständigen Landesbehörde angefordert und am 10. Januar 2012 zur Auszahlung angeordnet. Landrat Albers: "Hätte es das Verkehrsministerium in Berlin und namentlich der zuständige Staatssekretär für nötig erachtet, auch den Landkreis rechtzeitig darüber zu informieren, dass seitens des Bundes die Realisierung des Tunnels nicht mehr verfolgt wird, wären dem Kreis diese Kosten erspart geblieben."

Darüber hinaus erneuert der Landrat seine Kritik am Vorgehen des Ministeriums: "Dass weder der Rüdesheimer Bürgermeister, noch der Landrat als Vertragspartner über die Ergebnisse und die Methodik der Nutzen-Kosten-Analyse informiert wurden, ist ein unglaublicher Vorgang und eine Verhöhnung der vom Bahnlärm betroffenen Menschen." Landrat Albers mahnt nun dringend die angekündigte Konsultation und Mitsprache der Vertragspartner an. So habe er auch bis heute keine Reaktion auf sein Schreiben an den Bundesverkehrsminister. "Das genaue Gegenteil von dem derzeitigen Vorgehen hatten wir gemeinsam im Dezember 2007 verabredet. Wir waren uns einig darüber, dass die Stadt, der Kreis und das Land in die Erarbeitung der Nutzen-Kosten-Analyse einbezogen werden. Auf meinem Tisch liegt auch noch kein Blatt der Nutzen-Kosten- Analyse, deren Ergebnisse seit Tagen in den Zeitungen stehen", so Albers weiter.

Das nun vom Verkehrsministerium gewählte Vorgehen einer Informationsweitergabe nach Parteibuch zwischen Staatssekretär und Bundestagsabgeordneten, ist nach Ansicht des Landrats unfassbar: "Was denkt sich die Leitung einer staatlichen Behörde eigentlich, wenn sie den vorgeschriebenen Weg missachtet und denkt ein 250 Millionen € Projekt durch eine E-Mail an einen Bundestagsabgeordneten beerdigen zu können?" Der Landrat fordert nun die Planungskosten des Kreises zurück.

Landrat Burkhard Albers betont, dass die 81.000 € für ihn keine "Peanuts" sind, sondern mit diesem Geld zum Beispiel zwei neue Stellen in der Jugendhilfe für ein Jahr finanziert werden könnten: "Da wäre das Geld auch weitaus besser aufgehoben!" Das Bundesverkehrsministerium sieht der Landrat nun in der Pflicht, Alternativvorschläge für die von Lärm und Erschütterungen geplagten Menschen im Rheintal zu erarbeiten: "In diesem Zusammenhang wäre es hilfreich, wenn sich das Land Hessen endlich der Forderung des Landes Rheinland-Pfalz nach einer Alternativstrecke für den Güterverkehr anschließt anstatt den Menschen im Rheintal lediglich mitzuteilen, was alles nicht geht."