Landrat Albers entsetzt über Finanzminister

Falsche Berechnungen bei Schutzschirm des Innen- und des Finanzministeriums / Neuer Stil in den Beziehungen?

Landrat Burkhard Albers zeigt sich entsetzt über Finanzminister Dr. Thomas Schäfer, der offenbar eine Stellungnahme abgibt, ohne sich notwendige Hintergrundinformationen in seinem eigenen Haus zu holen und überhaupt den Haushalt des Rheingau-Taunus-Kreises für das Jahr 2014, der das Gebot der kaufmännischen Buchführung erfüllt, zu kennen. Schäfer reagiere allein aufgrund eines Zeitungsartikels und zeige, dass er das Verfahren bis zur Genehmigung eines Haushalts nicht kenne oder einfach nur ignoriere. Albers: "Der Finanzminister zeigt sich jedenfalls frei von lästigen Detailkenntnissen."

Das ein Haushaltsentwurf zunächst einmal im Kreisausschuss festgestellt werden müsse, um dann in den Kreistag eingebracht zu werden, sollte ein Finanzminister wissen. Dass danach die Haushaltsberatungen beginnen, ehe der Kreistag letztlich über den Etat entscheidet, sollte er auch wissen. Der Landrat erinnert auch daran, dass der Regierungspräsident in Darmstadt die Genehmigungsbehörde ist, nicht das hessische Finanzministerium. "Soll der Landkreis mit dieser neuen, sehr interessanten Form der Auseinandersetzung, die Dr. Schäfer wählte, unter Druck gesetzt und das Genehmigungsverfahren beeinflusst werden?", fragt der Landrat.

Es steht zudem fest, dass der Schutzschirm-Vertrag, den Land und Kreis unterschrieben, in wichtigen Details auf den Zahlen aus dem Land fußte. Albers: "Das Ministerium hat uns vor einem Jahr glaubhaft versichert, dass unsere Einnahmen bei der Kreis- und Schulumlage um 5,5 Prozent steigen. Jetzt erhöhen sie sich aber nur um 3,2 Prozent und diese Korrektur der Orientierungsdaten hat uns das hessische Innenministerium erst vor gerade sechs Wochen mitgeteilt." Aufgrund dieser Information aus dem hessischen Innenministerium wurden Ansätze im Entwurf des Haushaltes des Kreises reduziert. "Wahr ist also, dass das Land seinen Anteil an dem Vertrag nicht erfüllt hat", so Landrat Albers.

"Wer hat den Begriff der Prognosestörung in den Schutzschirmvertrag aufgenommen und warum geschah das?" Diese Frage müsse sich der Finanzminister stellen lassen. Wenn sich das Land sicher gewesen wäre, dass die von ihm gelieferten Daten für die Jahre 2013 bis 2020 hieb- und stichfest sind, dann hätte es der Einführung eines solchen Passus nicht bedurft. Albers: "Das Land kann sich jetzt also nicht mit gespielter Empörung hinstellen und sagen: Alle anderen sind schuld, nur wir waschen unsere Hände in Unschuld."

Auch der an den Tag gelegte Umgang mit den Kommunen von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer sei scharf zu hinterfragen. Der Minister reagiere heftig und gereizt auf die Aussagen eines Artikels aus einem Presseorgan. Entsetzt sei er zudem, dass die politische Kommunikation zwischen zwei Vertragspartner in den kommenden fünf Jahren nun alleine über die Öffentlichkeit geführt werden soll. "Das ist keine vertrauensbildende Maßnahme", betont Landrat Burkhard Albers abschließend und rät dem Finanzminister, sich zunächst sachkundig zu machen.