Landrat Albers: Beson­nene Analyse statt über­stürzter Aktionis­mus

Vorschlag für die Gründung einer Arbeitsgruppe / Entwicklung von Euro und Schweizer Franken auf den Finanzmärkten analysieren

Landrat Burkhard Albers fordert alle Fraktionen im Kreistag auf, die weitere Entwicklung der Kredite in Schweizer Franken zu beobachten und gemeinsam besonnen zu analysieren. „In dieser angespannten Situation bringen uns hysterische Schnellschüsse und Aktionismus nicht weiter“, so Albers. Der Landrat verweist damit noch einmal auf den „sehr klugen“ einstimmigen Beschluss des Kreisausschusses, die Entwicklung des Währungsverhältnisses zwischen Euro und Franken aufmerksam zu beobachten und auf Grundlage von Fakten zu beraten.

Die Vorwürfe der FDP und zuletzt der Grünen hätten ihn allerdings sehr verwundert und auch betroffen gemacht. Denn die Beschlüsse zur Aufnahme der Schweizer Franken-Kredite wurden seinerzeit unter Beteiligung aller Parteien mit breiter Zustimmung im Kreisausschuss gefasst. „Zur Aufnahme der Kredite wurden wir 2008 schlicht aus blanker finanzieller Not gezwungen. Damals wie heute kommt das Land seiner Pflicht zur angemessenen Finanzierung der Landkreise und Kommunen nicht nach“. Auf den damaligen Zinsvorteil habe man daher zu Finanzierung der Aufgaben nicht verzichten können, was allen über alle Parteigrenzen hinaus bewusst war.

Für Albers ist es nun wichtig, dass die Gremien im Interesse des Landkreises nun abgewogen und vorausschauend handeln. So klinge eine Währungsabsicherung zwar zunächst einmal sinnvoll, würde aber nur das aktuelle schlechte Währungsverhältnis sichern und führe darüber hinaus zu Ausgaben von mehreren Millionen Euro. „Wer das vorschlägt, muss auch sagen, an welchen Stellen entsprechende Einsparungen an den letzten freiwilligen Leistungen des Kreises wie der Schulsozialarbeit, dem kommunalen Arbeitsmarktprogramm, den Vereins- und Tafelzuschüssen, den Gleichstellungsprojekten oder dem Masterplan Energie vorgenommen werden sollen.“

Stattdessen schlägt der Landrat vor, unverzüglich eine Arbeitsgruppe einzusetzen. Diese soll aus den Finanzpolitikern der Kreistagsfraktionen, der Kämmerei, dem Landrat und gegebenenfalls hinzuziehenden externen Fachleute bestehen. Nach sorgfältiger Analyse sei dann das Gespräch mit dem hessischen Finanzministerium und dem hessischen Innenministerium zu suchen, um auch dort Unterstützung zu bekommen.

Besonnenes Handeln statt Hysterie – diese Linie wurde im Kreisausschuss besprochen. Ziel sei es nun, den Ausstieg aus den Franken-Krediten geordnet und ohne Hysterie zu betreiben. Die Fortführung der Prolongationen könne entgegen der schrillen Töne aus der FDP selbstverständlich im Haushaltsentwurf 2015 abgebildet werden. Dieser bleibe nach wie vor schutzschirmkonform. „Die Wertberichtigung in den Büchern hat in elf Monaten zu erfolgen. Bis dahin kann und wird in der Schweiz noch viel passieren“, ist Albers überzeugt.

So mehren sich auch in der Schweizer Export- und Tourismuswirtschaft bereits heute schon die Stimmen, die eine erneute Währungsstabilisierung gegenüber dem Euro fordern. Durch die Entscheidung der Schweizer Nationalbank, die Wertbegrenzung aufzugeben, hat sich der Export für Schweizer Unternehmen um etwa 20 Prozent verteuert. In gleicher Höhe müssen Touristen aus dem europäischen Umland derzeit mehr für ihren Schweiz-Aufenthalt bezahlen.