Kreistagsvorsitzender Klaus-Peter Willsch: Ältestenrat sieht keine dringende Notwendigkeit für Durchführung einer Kreistagssitzung vor 14. März 2021

„Vor der Kommunalwahl am 14. März 2021 wird es nach aktuellem Kenntnisstand keine Sitzung des Kreistages oder des Haupt- und Finanzausschusses - als ‚Notparlament‘ tagend -geben“, teilt der Vorsitzende des Kreistages, Klaus-Peter Willsch, mit. In einer Videokonferenz am Montagmorgen verständigten sich die Mitglieder des Ältestenrates auf dieses Vorgehen. Landrat Frank Kilian hatte zuvor zugesichert, dass keine Beschlussvorlagen oder Beratungsgegenstände zeitkritisch oder derart dringend seien, dass eine Präsenzsitzung im Februar oder März durchgeführt werden müsse. Alleine der Fraktionsvorsitzende der AfD, Klaus Gagel, hatte für die Durchführung einer Sondersitzung des Kreistages vor dem 14. März 2021 plädiert.

Landrat Frank Kilian sichert dabei zu, seinen vorgesehenen Bericht und die Beantwortung von Anfragen schriftlich zuzuleiten sowie in die Tagesordnung der konstituierenden Sitzung am 11. Mai 2021 alle bisher vorliegenden Tagesordnungspunkte und alle zwischenzeitlich eingegangenen Anträge und Berichtsanträge aufzunehmen.

Klaus-Peter Willsch: „Es wurde überwiegend keine dringende Notwendigkeit für die Durchführung einer Kreistagssitzung gesehen. Dies gilt gleichfalls für die Durchführung einer Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses als sogenanntes „Notparlament“ gemäß Paragraf 30 a Hessische Landkreis-Ordnung. Hierzu besteht breites Einvernehmen, mit Ausnahme bei der AFD-Fraktion.“ Abschließend dankte der Kreistagsvorsitzende Klaus-Peter Willsch allen Mitgliedern des Ältestenrates und Landrat Kilian sowie den Mitarbeitern des Kreisverwaltung für die Zusammenarbeit in der endenden Wahlperiode.