Kreis hat Schutzschirmvertrag unterzeichnet

Landrat Albers sieht keinen Grund zum Feiern / Kein Geschenk der Landesregierung

Landrat Burkhard Albers und Kreisbeigeordneter Heinz Juhnke haben nach entsprechendem Votum des Kreistags heute den Vertrag über die Schutzschirmvereinbarung mit dem Land Hessen unterzeichnet. Das nimmt Landrat Albers zum Anlass, um nochmals kritisch Stellung zu beziehen.

"Das Land geriert sich als Retter der Kommunen, hat durch seine Politik aber erst mit dafür gesorgt, dass die Kommunen überhaupt einen Rettungsschirm brauchen" so Albers. Im bundesweiten Vergleich schnitten die Kommunen in Hessen im Jahr 2011 nach einer Statistik des Bundesamtes für Statistik am schlechtesten ab. Während die Kommunen sich etwa in Baden-Württemberg über ein Plus von 1,8 Mrd. € freuen durften, verzeichneten die Städte und Gemeinden in Hessen in der gleichen Zeit ein Minus von über 2, 6 Mrd. €.

Ursache für die finanzielle Misere der kommunalen Familie ist nach Angaben von Albers vor allem auch, dass sich die hessische Landesregierung ständig an den den Kommunen zustehenden Mitteln aus dem kommunalen Finanzausgleich bereichert. Aus der den Kommunen zustehenden Finanzmasse wurden aktuell bereits rund 344 Mio. € entnommen, die den Kommunen dringend fehlen. Bei dieser Kürzung im Kommunalen Finanzausgleich handelt es sich dabei nicht um eine einmalige Entnahme; vielmehr werden künftig in jedem Jahr Mittel in entsprechender oder noch größerer Höhe entnommen. "Im Wesentlichen zahlen die Kommunen also das Geld, das vom Land als Wohltat und Großzügigkeit für einen Teil der Kommunen beschrieben wird, selber " so Albers.

So gehen dem Rheingau-Taunus-Kreis durch die Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich rund 180 Millionen Euro verloren. 118 Millionen erstattet das über den Rettungsknirps zurück. "Die Kommunen selbst, nicht das Land, finanzieren also die Entschuldungshilfe", betont der Landrat. Von einem "Geschenk" der Landesregierung kann also überhaupt nicht die Rede sein weshalb er auch überhaupt keinen Grund für eine Feier oder ähnliches sieht, so Landrat Albers abschließend.