Haushaltsentwurf 2027 eingebracht: Landrat Zehner wirbt für gemeinsamen Mut zur Veränderung

Landrat Sandro Zehner hat den Entwurf der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Jahr 2027 in den Kreistag des RTK eingebracht. Der Ergebnishaushalt sieht Erträge von 479,2 Millionen Euro und Aufwendungen von 516,7 Millionen Euro vor. Daraus ergibt sich ein Fehlbetrag von 37,5 Millionen Euro. 

In seiner Rede verband der Landrat die Zahlen mit einem Appell an alle staatlichen Ebenen.

Landrat Sandro Zehner erklärt: „Mich begleitet momentan vor allem ein Satz: ‚Die Lage ist viel zu ernst für Pessimismus.‘ Wichtig finde ich es deshalb, dass wir weiter an den Punkten arbeiten, die wir wirklich anpacken und gestalten können. Auch wenn uns dafür quasi nur noch der kleine Finger bleibt. Schwierige Rahmenbedingungen werden für mich niemals zu einer Entschuldigung für mangelnde Handlungsbereitschaft. Aber dafür benötigen wir einen gesamtgesellschaftlichen Mut, den alle mittragen. Ich erlebe seit Jahren, dass alle sagen, es müsse sich etwas ändern – und dabei meist alle anderen meinen. So kommen wir nicht weiter. Veränderung zu schaffen, die Wirkung entfaltet, diese Aufgabe gilt am Ende für jeden, auch uns selbst. Deshalb werbe ich dafür, dass wir diesen Weg gemeinsam gehen: Bund, Land, Kreis und Kommunen. Nicht aufeinander zeigen, sondern in die Verantwortung kommen und etwas bewegen.“

Rücklagen sind aufgebraucht

Das andauernde strukturelle Defizit, verursacht durch nicht auskömmlich finanzierte Aufgaben, die von Bund und Land auf den Kreis übertragen wurden, hat nun eine weitere schwerwiegende Konsequenz: Die Rücklagen des Kreises, die in den vergangenen Jahren herangezogen werden konnten, sind aufgebraucht. Ende 2023 lagen sie bei rund 40 Millionen Euro, Ende 2026 bei gut 15 Millionen. Für 2027 weist die Finanzplanung eine Null aus. Das Defizit ist dabei nicht Folge der Haushaltsführung des Kreises: Über 99 Prozent der Ausgaben sind Pflichtaufgaben, die Bund und Land festlegen und nicht auskömmlich gegenfinanzieren. Diese Erfahrung machen derzeit fast alle Landkreise in Hessen und in ganz Deutschland.

Entscheidend ist die Geschwindigkeit

Den größten Anteil am Defizit haben fünf Aufgabenbereiche: das Jobcenter, die Eingliederungshilfe, die wirtschaftliche Jugendhilfe, die Migration, und die Umlage an den Landeswohlfahrtsverband Hessen. Nicht ihre Höhe allein ist das Problem, sondern das Tempo, mit dem sie wachsen: 2022 summierten sie sich auf 93 Millionen Euro, 2025 auf 127,5 Millionen, im laufenden Jahr auf 136,5 Millionen - und für 2027 sind 143,8 Millionen Euro veranschlagt. Die Ursachen sind seit Jahren dieselben. Verändert hat sich die Geschwindigkeit.

Mehrbelastungen entstehen aus verschiedenen Quellen

Zur Verschlechterung gegenüber 2026 tragen vor allem die um 4,1 Millionen Euro steigende Umlage an den Landeswohlfahrtsverband und der Wegfall der Soforthilfe des Landes Hessen in Höhe von 3,9 Millionen Euro bei. Hinzu kommen Mehraufwendungen bei der Hilfe zur Pflege (+2,8 Millionen Euro), der wirtschaftlichen Jugendhilfe (+2,6 Millionen Euro) und der Eingliederungshilfe (+1,6 Millionen Euro) sowie das Auslaufen der Zuwendung aus dem Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (1,3 Millionen Euro). Insgesamt ergibt das eine Verschlechterung von 19,7 Millionen Euro innerhalb eines einzigen Jahres.

Gesamthebesatz für kreisangehörige Kommunen bleibt unverändert

An dem Gesamthebesatz, den die Städte und Gemeinden für Kreis- und Schulumlage aufbringen, ändert der Entwurf nichts. Innerhalb dieses unveränderten Gesamthebesatzes verschieben sich 1,67 Punkte von der Schulumlage zur Kreisumlage. Für die 17 Städte und Gemeinden bedeutet das: Keine zusätzliche Belastung durch den RTK.

Für den Kreishaushalt bedeutet dies eine Verschiebung von der Schulumlage zu den allgemeinen Deckungsmitteln aus Kreisumlage. Durch gestiegene Umlagegrundlagen erhöht sich der Gesamtbetrag um 2,6 Mio. € im Vergleich zum Vorjahr. 

Der Gesamthebesatz des Kreises liegt mit 57,7 Punkten dabei über dem Landesdurchschnitt von 55,8 Punkten. Grund ist die vergleichsweise kleine Umlagegrundlage: Ein Hebesatzpunkt bringt dem RTK, vor allem aufgrund geringerer Wirtschaftskraft, deutlich weniger Einnahmen als anderen Landkreisen – im Main-Taunus-Kreis ist ein einziger Punkt fast doppelt so viel wert.

Wirtschaftsförderung wird zur Haushaltsfrage

Die Umlagegrundlage hängt damit unmittelbar an der Wirtschaftskraft der Region. Für den Kreis folgt daraus, dass Wirtschaftsförderung kein Nebenschauplatz ist, sondern direkt auf den Haushalt wirkt. 

Landrat Sandro Zehner kündigte deshalb an, diesen Bereich deutlich auszubauen: „Jeder Euro Wertschöpfung, der hier entsteht, wirkt bei uns doppelt. Er stärkt unsere Städte und Gemeinden, und er stärkt über die Umlagegrundlage den Kreishaushalt. Deshalb professionalisieren wir unsere Wirtschaftsförderung. Viele hessische Landkreise und Städte werben längst auf der Expo Real in München um Investitionen. Der Rheingau-Taunus-Kreis war dort noch nie. Das sollte sich dringend ändern.“

Derzeit laufen Gespräche mit Investoren aus dem Bereich der Rechenzentren sowie aus der Sicherheits- und Verteidigungswirtschaft. Hinzu kommen die 2025 neu implementierte Wirtschaftsförderungsstrategie, ein kreisweites Gewerbeflächenmanagement, der digitale Bauantrag im Echtbetrieb und der Ausbau der Netzabdeckung. 

Zusagen für Haushaltssicherungskonzept nicht eingelöst

Ein Teil der Einsparungen, die vor einem Jahr im Haushaltssicherungskonzept beschlossen wurden, beruhte auf Zusagen von Bund und Land. Diese sind bislang nicht eingetreten. So waren für die Novellierung der Hessischen Bauordnung ab 2027 Entlastungen von 162.000 Euro vorgesehen; tatsächlich ist durch antragsfrei umgesetzte Bauvorhaben ein höherer Beratungs- und Prüfaufwand entstanden. Für die Finanzierung der Frauenhäuser und Beratungsstellen fehlt eine Regelung zur Gegenfinanzierung ebenso wie für die im Koalitionsvertrag des Landes zugesagte Übernahme der Kosten für die Ganztagsbetreuung. Gleichzeitig sind neue Aufgaben hinzugekommen, darunter das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz, das im Kreis voraussichtlich sechseinhalb zusätzliche Stellen in der Kita-Fachaufsicht erfordern würde, wenn es in seiner jetzigen Form kommt.

Es gibt allerdings auch ein Gegenbeispiel: Im Oktober ist die geplante Streckung der Leistungszuschläge aus dem Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes gestrichen worden. Damit ist eine drohende Milliardenbelastung der kommunalen Haushalte vorerst abgewendet – für den Rheingau-Taunus-Kreis ging es dabei um rund eine Million Euro. Landrat Zehner wertet das ausdrücklich als Erfolg des gemeinsamen Protests der Landkreise und als Zeichen, dass Bund und Land auf die kommunale Ebene zugehen. 

Keine neue Stelle – und trotzdem Investitionen

Der Kreis setzt seinen Konsolidierungskurs fort. Im Stellenplan 2027 ist keine einzige neue Stelle vorgesehen. Bis 2029 sollen insgesamt 70 Stellen abgebaut werden, indem nur zwei von drei freiwerdenden Stellen wieder besetzt werden. Zugleich investiert der Kreis in Digitalisierung und den gezielten Einsatz künstlicher Intelligenz; als Pilotlandkreis des Bundesdigitalministeriums arbeitet der Rheingau-Taunus-Kreis daran, Verwaltungsaufgaben grundlegend anders zu organisieren.

Konkret wird das mit einem Vorhaben, das das Land Hessen über das Programm „Starke Heimat Hessen“ mit rund 199.000 Euro fördert: Der Kreis erprobt eine eigene KI-Lösung für die Verwaltung. Sie soll die Beschäftigten bei alltäglichen Aufgaben unterstützen. Das Sprachmodell wird in einer kontrollierten Umgebung betrieben; Datenschutz, Informationssicherheit und Datensouveränität spielen dabei eine zentrale Rolle. Die Erfahrungen sollen später auch weiteren Kommunen zugutekommen.

Für Investitionen sind 2027 rund 24 Millionen Euro vorgesehen, finanziert über Kredite von 19,3 Millionen Euro. Die Schwerpunkte sind Ganztagsanspruch, Barrierefreiheit, Gefahrenabwehr-Campus, Hitzeschutz und die Umsetzung des Medienentwicklungsplans. 

Mut zu klaren Entscheidungen darf nicht nur für den Rotstift reichen

Zum Abschluss seiner Rede appellierte Landrat Sandro Zehner: „Es braucht einen Paradigmenwechsel auf allen Ebenen. Wir fangen bei uns selbst an, indem wir nicht auf ausgetretenen Pfaden weitergehen. Die Antwort früherer Zeiten wäre angesichts der Herausforderungen auch bei uns gewesen, zahlreiche neue Stellen zu schaffen. Dieser Weg steht uns nicht mehr offen. Wir schaffen laut diesem Haushaltsentwurf keine neuen Stellen, und wir benennen klar, was künftig zurückstehen muss, selbst wenn wir mit mancher dieser Entscheidungen keinen Popularitätswettbewerb gewinnen. Wir werden Themen und Projekte priorisieren und dies auch transparent der Politik und den Bürgerinnen und Bürgern zeigen. Aber der Mut zu klaren Entscheidungen darf nicht nur für den Rotstift reichen. Deshalb investieren wir weiter in unsere Schulen, in die Gefahrenabwehr und in die Digitalisierung. Auch wenn sich die Rahmenbedingungen verschlechtern, müssen wir jeden Tag gemeinsam daran arbeiten, dass wir dort, wo wir wirklich etwas verändern können, unsere Aufgaben machen. Ich werde nicht aufgeben und denselben Mut erhoffe ich mir von allen staatlichen Ebenen und in der gesamtgesellschaftlichen Debatte. “

Der Haushaltsentwurf wird nun in den Fachausschüssen beraten. Die Beratung im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss ist für den 3. Dezember vorgesehen, die Verabschiedung durch den Kreistag steht für den 7. Dezember auf der Tagesordnung.