Bund und Hessen starten Digitalisierungsoffensive in Kommunen – Rheingau-Taunus-Kreis ist Teil des Pilotprojekts

- RTK leistet Pionierarbeit für einheitliche und bürgerfreundliche Digitalisierung
- Ziel: flächendeckende digitale Verwaltungsangebote in ganz Hessen und darüber hinaus
- Ende-zu-Ende Digitalisierung beschleunigt die Bearbeitung und spart Kosten

Die Offensive wird gemeinsam mit sechs hessischen Pilotkommunen initiiert – der Rheingau-Taunus-Kreis ist einer der „Pioniere“ aus der kommunalen Ebene bei diesem Projekt. Ziel ist eine Blaupause für ein flächendeckendes Angebot an digitalen Verwaltungsleistungen in ganz Hessen, die dann auch von anderen Bundesländern genutzt werden kann. 

Bundesminister Dr. Wildberger: „Wir brauchen mehr Dynamik in der Verwaltungsdigitalisierung. Unsere Bürgerinnen und Bürger sollen endlich spüren, dass da richtig was vorangeht – nicht nur punktuell. Viele Verwaltungsleistungen sind in der Hand der Länder und Kommunen, wir wollen daher eng mit ihnen zusammenarbeiten. Wir hören ganz genau zu, wo es hakt, und werden gemeinsam passgenaue Lösungen finden. Ich freue mich sehr, dass sich Hessen für unsere 

Offensive gemeldet hat. Hessen ist mit seiner urbanen als auch ländlichen Struktur ein perfekter Partner, um eine Blaupause zu entwickeln, die auch deutschlandweit helfen kann.“ 

Hessens Digitalministerin Prof. Dr. Sinemus: „Bereits in den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene habe ich mich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Ende-zu-Ende-Digitalisierung im Koalitionsvertrag auf Bundesebene verankert wird. Ein Paradigmenwechsel ist notwendig, wir brauchen mehr Standards und einheitliche Schnittstellen für möglichst zentrale Lösungen. Mit diesem Pilotprojekt sind natürlich noch lange nicht alle Probleme gelöst, aber es ist ein ganz wesentlicher Schritt in die richtige Richtung und wird einen spürbaren Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger bringen.“ 

 Workshops in den Pilotkommunen haben bereits begonnen 

In den vergangenen Jahren wurden im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes (OZG) zwar zahlreiche föderale Verwaltungsleistungen digitalisiert, diese sind aber noch nicht bundesweit für alle Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen verfügbar. Daher erarbeiten das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) und Hessen jetzt einen neuen Ansatz, der die konkrete Verwaltungspraxis vor Ort stärker berücksichtigt. 

Mit sechs hessischen Pilotkommunen wollen das BMDS und Hessen klären, welche Kriterien für einen schnellen Roll-Out vor Ort entscheidend sind. Ausgewählt wurden: 

• Landeshauptstadt Wiesbaden
• Kassel (kreisfrei)
• Rheingau-Taunus-Kreis
• Wetteraukreis
• Hattersheim (Main-Taunus-Kreis)
• Heuchelheim a.d. Lahn (Landkreis Gießen)

Aus diesen Erkenntnissen sowie den Ergebnissen mehrerer gemeinsamer Workshops von Bund und Kommunen wird eine Blaupause für ein flächendeckendes Angebot an digitalen Verwaltungsleistungen erstellt. Dieses soll sowohl für Hessen, als auch für andere Bundesländer genutzt werden. Die Workshops mit den hessischen Kommunen haben diese Woche bereits teilweise begonnen. 

Standards und Einheitlichkeit als übergreifendes Ziel 

Eine der Hauptaufgaben ist die Frage der Standards und der Einheitlichkeit bei der Digitalisierung. Da jede Kommune eigenständig und eigenverantwortlich handelt, werden für die jeweils gleichen Aufgaben oft unterschiedliche Verfahren eingesetzt. Diese Uneinheitlichkeit führt zu hohen Kosten und einem insgesamt langsameren Prozess der Digitalisierung. Daneben liegt der entscheidende Schlüssel in der sogenannten Ende-zu-Ende-Digitalisierung - Verwaltungsprozesse können von 

Anfang bis Ende vollständig und medienbruchfrei digital erfolgen. Als Ergebnis ist kein Ausdrucken oder Einscannen mehr nötig und eine schnellere Bearbeitung gewährleistet. 

Gemeinsam mit Landrat Sandro Zehner hatte die Ministerin zudem Anfang Juli ein Memorandum von kommunalen Vertretern an Bundesdigitalminister Wildberger überreicht, bei dem noch einmal der Wunsch der kommunalen Seite nach einer Standardisierung und einer verstärkten Einheitlichkeit bekräftigt wurde. 

Bereits Anfang 2024 hatte das hessische Digitalministerium die Digitaloffensive 

Kommunal initiiert, um die Kommunen auch weiterhin bei der Verwaltungsdigitalisierung zu unterstützen. Dazu wurde eine Vielzahl von Kommunen besucht, um deren Bedürfnisse noch besser aufnehmen zu können. Als ein Ergebnis wurde 2024 eine Vereinbarung zwischen dem Land Hessen und den hessischen Kommunalen Spitzenverbänden gezeichnet, mit der die gemeinsame 

Kompetenzstelle Kommunale Verwaltungsdigitalisierung (KKV) geschaffen wurde. 

Das Land Hessen unterstützt seine Kommunen schon lange auf vielfältige Weise bei der Verwaltungsdigitalisierung. Unter anderem nutzen mehr als 90 Prozent der hessischen Kommunen die vom Land kostenlos zur Verfügung gestellte Plattform Civento, mit der eine einheitliche Basis für Verwaltungsvorgänge gegeben ist. Zudem ermöglicht das Land den Kommunen die kostenfreie Nutzung des Beteiligungsportals, das eine Vielzahl digitaler Werkzeuge für die Beteiligung von Bürgern bietet.