Bürokratische Hemmnisse und lang­wierige, komplizierte Verfahrens­abläufe stoppen Breitbandausbau

Landrat Frank Kilian schreibt an zuständigen Bundesminister Andreas Scheuer/ Förderbescheid in ‚finaler Höhe‘ fehlt immer noch

Die Bundesregierung hat versprochen, Deutschland bei der digitalen Infrastruktur an die Weltspitze zu führen. Bisher hat sie ihren Ankündigungen jedoch keinerlei Taten folgen lassen, ist Deutschland beim schnellen Internet auch weiterhin bestenfalls graues Mittelmaß im europäischen Vergleich und das hat leider handfeste Gründe: Bürokratische Hemmnisse und eng damit verbunden komplizierte, langwierige Verfahrensabläufe, die nun dafür sorgten, dass Landrat Frank Kilian seinem Ärger Luft machte und er dem zuständigen Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer, einen erbosten Brief schrieb. Darin verleiht Kilian seinem Unmut wegen der Zeitverzögerungen Ausdruck: „Wir wollen beim Breitbandausbau vorankommen, aber von Berlin aus wird uns immer wieder Sand ins Getriebe gestreut.“

Mitte August 2018 unterzeichneten Kilian und sein Stellvertreter Dr. Herbert Koch einseitig den Vertrag mit der Telekom Deutschland GmbH schon einmal Am 1. September sollte dann die Unterschrift des Vertragspartners in Bonn erfolgen, um anschließend 140 Kilometer Glasfaser in zirka 26 Monaten im Kreisgebiet zu verlegen. Was damals fehlt und auch heute noch nicht im Kreishaus eingetroffen ist, ist der notwendige Bescheid. „Immer noch warten die Vertragspartner auf den Förderbescheid in ‚finaler Höhe‘ des Bundes“, so Kilian. Liegt der nicht vor, kann nicht mit den Baumaßnahmen begonnen werden.

Bereits vor über zwei Jahren stellte der Rheingau-Taunus-Kreis im Namen seiner 17 kreisangehörigen Kommunen einen Antrag auf Bundesförderung, um die Breitband­Infrastruktur weiter auszubauen. „Es zeigt sich, dass das Bundesförderprogramm unverhältnismäßig bürokratische Züge trägt, weil zahllose Akteure, wie Landwirtschaftsministerien, die Bundes Netz-Agentur (BNetzA) sowie Berater, Wirtschaftsprüfer, Juristen und die sogenannten Breitbandkompetenzzentren, die ohne zentrale Steuerung und Verantwortung Auflagen des Projektträgers ‚ateneKOM‘ zu erfüllen versuchen, eingebunden werden müssen“, berichtet Landrat Frank Kilian. Vom Antrag bis zum Baubeginn vergehen somit mehrere Jahre. Hinzu kommt dann noch die Bauzeit.

Als Beispiel zählt Kilian auf: Beratungsbescheide werden nur für 12 Monate ausgestellt, obwohl ein Abschluss des Verfahrens in dieser Zeit schlicht unmöglich ist; jede Verlängerung dieser Bescheide muss dem Fördermittelgeber aufwendig angezeigt und schriftlich begründet werden. Zudem entstehe der Eindruck, dass das für die Abwicklung des Förderprogrammes beauftragte Unternehmen „ateneKOM“ überfordert scheint, da Fragen in den seltensten Fällen direkt beantwortet werden können. Kilian: „Manche Anfragen bleiben Monate unbeantwortet“. Auch der verspätete Wechsel der Förderstrategie des Bundes von Kupfertechnik zur Glasfasertechnik macht sich zeitlich bemerkbar. „Wer früh eingestiegen ist, wie der Rheingau­ Taunus-Kreis, wird jetzt ‚bestraft‘“, so der Landrat.

Kilian weist zudem darauf hin, dass der Rheingau-Taunus-Kreis mit diesem vorgegebenen Dilemma nicht alleine kämpfen muss. Ein Großteil der sich im Bundesförderprogramm befindlichen Städte und Landkreise bauen nun nach einem mehrjährigen und personalaufwendigen Antragsverfahren kupferbasierende Leitungsnetze aus - „eine Verhöhnung der gerade von der Politik geforderten Gigabit-Gesellschaft“. Landrat Frank Kilian fordert nun vom Bundesminister für digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer, endlich tätig zu werden und die bürokratischen Bremsklötze zu beseitigen, sowie Verfahrensabläufe und den Umsetzungsprozess zu straffen. Deutschland benötigt dringend schnelle Internetverbindungen, um nicht von der Entwicklung abgekoppelt zu werden. „Nur dann können wir bei der digitalen Infrastruktur zu anderen Ländern in Europa aufschließen und die Nachteile beseitigen“, betont Landrat Frank Kilian, der nun auf die Unterstützung des Bundesministers hofft.