Resolution zur Wahrung des Elternrechts gem. Art. 6 GG; hier: Antrag 20/16 der AfD-Fraktion vom 22.10.2016, eingegangen am 24.10.2016

Beschlusstext:

1.) Resolution zur Wahrung des Elternrechts gem. Art. 6 GG:
Der Rheingau-Taunus Kreis teilt die Kritik des Landeselternbeirates am kürzlich per Ministerentscheid der von CDU und Grünen geführten Koalition ohne Zustimmung des Landeselternbeirates erlassenen hessischen Lehrplan zur Sexualerziehung und bekennt sich zur Neutralitätspflicht und zum Indoktrinationsverbot des Staates. Das - laut Grundgesetz - natürliche Recht der Eltern, ihre Kinder gemäß ihren eigenen Wertvorstellungen zu erziehen, darf gerade im höchst sensiblen Bereich der Sexualität nicht durch verfassungsrechtlich unzulässige Lehrpläne unterlaufen werden.
2.) Recht zum Widerstand
Der Kreistag des Rheingau-Taunus-Kreises ermutigt die Eltern des Rheingau Taunus Kreises dies nicht willenlos hinzunehmen und, sofern keine andere Abhilfe möglich ist, rechtliche Schritte dagegen einzuleiten.

Status:

mehrheitlich abgelehnt