Charta des Willkommens; hier: Antrag Nr. 09/16 der AfD-Fraktion vom 18.05.2016

Beschlusstext:

Der Rheingau-Taunus-Kreis soll der Charta des Willkommens nicht beitreten.
Darüber hinaus hat der Landrat alle weiteren kommunale Organe des Kreises im Rahmen seiner Aufsichtspflicht gem. §55 HKO darauf hinzuweisen, dass ein Beitritt zur Charta des Willkommens aufgrund der Rechtswidrigkeit -die in untenstehender Begründung erläutert wird- nicht statthaft ist aufgrund der darin getroffenen bundespolitischen, aber nicht kommunalpolitischen Aussagen.
In diesem Sinne soll der Landrat der Gemeinde Hünstetten, die durch Beschluss der Gemeindevertretung vom 17.12.2015 der bekannten "Charta des Willkommens" beigetreten ist, diesen Beitritt untersagen.

Status:

mehrheitlich abgelehnt