Zehnte Änderung der Geschäftsordnung für den Kreistag und die Ausschüsse des Rheingau-Taunus-Kreises vom 15. Dezember 1986; hier: Antrag Nr. 11/22 des Kreistagsvorsitzenden Stolz vom 25. April 2022

Beschlusstext:

Der Kreistag beschließt, die auf Basis der Beratungen im Ältestenrat vorgeschlagene 10. Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages und der Ausschüsse des Rheingau-Taunus-Kreises in der Fassung der Anlage 1.
Begründung:
Der Ältestenrat des Kreistages im Rheingau-Taunus-Kreis hat sich in seinen Sitzungen am 10. Januar 2022, 18. Januar 2022, 07. Februar 2022 und 08. März 2022 umfassend mit der Geschäftsordnung des Kreistages befasst, diese überarbeitet und Änderungswünsche ausführlich beraten.
Mit der Überarbeitung sollen bestehende Unklarheiten beseitigt, gesetzliche Regelungen übernommen und die Antrags- und Auskunftsverfahren klarer strukturiert werden. Dabei sind insbesondere die Erfahrungen aus den Sitzungsabläufen der Vergangenheit in die Überarbeitung eingeflossen.
Alle Änderungen und Ergänzungen wurden im Ältestenrat im Konsens getroffen, durch den Sitzungsdienst in Form von Synopsen in einen Entwurf gefasst und entsprechend orthographisch geprüft.
André Stolz
Kreistagsvorsitzender
Anlagen
Anlage 1: Entwurf Geschäftsordnung
Anlage 2: Synopse der Geschäftsordnung des Kreistages und seiner Ausschüsse

Status:

einstimmig beschlossen