Friedliche Demonstrationen und Versammlungen sind Grundbestandteil einer funktionierenden Demokratie; hier: Antrag Nr. 08/22 der AfD-Fraktion vom 09. Februar 2022

Beschlusstext:

Der Kreistag bekräftigt, dass Demonstrationen und Versammlungen Grundbestandteil einer funktionierenden Demokratie sowie des politischen Diskurses darstellen und ein hohes Gut sind.
Der Kreistag stellt fest, dass Menschen, die sich auch in Zeiten der Pandemie friedlich versammeln, um ihr bedeutendes Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG wahrzunehmen, hierdurch keine demokratiefeindlichen Umtriebe in die Gesellschaft hineintragen.
Der Kreistag verurteilt die Versuche, Montagsspaziergänge, die sich aus einer heterogenen Gruppe über alle Gesellschaftsschichten hinweg zusammensetzen, pauschal politisch zu stigmatisieren und anlässlich einiger Bagatellverstöße zu kriminalisieren.
Der Kreistag stellt fest, dass die Montagsspaziergänge im Kreisgebiet ganz überwiegend friedlich und ohne Zwischenfälle ablaufen und damit ganz überwiegend im Sinne des Geistes der Resolution der 17 Bürgermeister der kreisangehörigen Gemeinden sowie des Landrates stattfinden.

Status:

mehrheitlich abgelehnt