Erhalt der HELIOS-Klinik in Bad Schwalbach

Beschlusstext:

Der Kreistag sieht den Gesundheitsstandort in der Kreisstadt Bad Schwalbach durch die geplante Schließung des Krankenhauses mit Grund- und Notfallversorgung massiv gefährdet. Der K reistag schließt sich der Resolution der Ba d Schwalbacher Stadtverordneten versammlung vom 21. Dezember 2017 (Anlage I) voll umfänglich an; fordert daher HELIOS als Betreiberin der Bad Schwalbacher Klinik auf, die Schließungspläne nicht weiter zu betreiben und ihrem medizinischen Versorgungsauftrag nachzukommen; bittet die Landesregierung eindringlich, alles von ihrer Seite Mögliche zu unternehmen, damit die medizinische Versorgung im Rheingau-Taunus-Kreis mit hoher Qualität weiterhin gewährleistet wird. Hierzu gehört u. a. die Rücknahme zur Zustimmung der Schließungspläne von HELIOS , das umgehende Einwirken auf das Bundesversicherungsamt zur Zurücknahme der Schließungsförderung aus öffentlichen Mitteln, die schnellstmögliche Überprüfung des dieser Entscheidung zugrundeliegenden Gutachtens der HessenAgentur auf statistische und methodische Mängel und insbesondere die Rücknahme des Förderbescheids zur Umwandlung des Krankenhauses in eine Klinik für Psychosomatik vom 13. Dezember 2017. (Anlage II) und fordert die Landesregierung entschieden auf, ihre Versprechen, den ländlichen Raum bei der Gesundheitsversorgung zu stärken, einzuhalten; dies gilt insbesondere für die Aufstellung und Fortschreibung des Krankenhausplanes. Und beauftragt den Kreisausschuss, einen unabhängigen Gutachter zur Erarbeitung einer Analyse der gesundheitlichen Versorgungssituation im Rheingau-Taunus-Kreis zu bestellen.

Status:

einstimmig beschlossen