BREXIT

Aufenthaltsrechtliche Folgen auf Grund des Austrittsabkommens

Die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreiches Großbritannien und Nordirland in der Europäischen Union endete mit Ablauf des 31. Januar 2020. Auf Grund der Artikel 126 und 127 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreiches Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (Austrittsabkommen) gilt für das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland noch bis zum 31. Dezember 2020 Unionsrecht. Britische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen können sich daher grundsätzlich während des Übergangszeitraumes weiterhin in Deutschland sowie der gesamten EU frei bewegen. Erst nach dem Ende des Übergangszeitraumes ändert sich die Rechtslage.

Ab dem 1. Januar 2021 haben Personen, die bis dahin berechtigt waren, sich in der Bundesrepublik Deutschland oder einem anderen EU-Mitgliedstaat aufzuhalten oder zu arbeiten, im Wesentlichen die gleichen Rechte wie vor dem Austritt. Diese Rechte bestehen „kraft Gesetzes“, sie müssen also nicht geltend gemacht werden. Allerdings benötigen diese Personen zwingend ein Dokument für diesen Nachweis, welches sie bei der örtlich zuständigen Ausländerbehörde erhalten. Weiterhin müssen Britinnen und Briten, die am 31. Dezember 2020 in Deutschland wohnen und weiterhin in Deutschland wohnen bleiben, bis zum 30. Juni 2021 ihren Aufenthalt bei der für ihren Wohnort zuständigen Ausländerbehörde anzeigen, um dann das neue Aufenthaltsdokument zu erhalten. Die Anmeldung beim Einwohnermeldeamt genügt nicht!

Familienangehörige, die bereits eine Aufenthaltskarte oder eine Daueraufenthaltskarte besitzen und somit nicht selbst unter das Austrittsabkommen fallen, müssen ebenfalls die jeweiligen Dokumente gegen ein neues Dokument auszutauschen. Diese verlieren am 31.12.2021 ihre Gültigkeit.
Fragen bezüglich der Erwerbstätigkeit in der Zeit bis zur Ausstellung des Aufenthaltsdokumentes werden in einem Merkblatt beantwortet, welches Sie auf den Seiten des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat unter: https://www.bmi.bund.de oder des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales unter: https://www.bmas.de downloaden können.

Hinsichtlich weiterer Details wird auf die ausführliche Darstellung in folgender Broschüre oder auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat verwiesen:
Deutsch: www.bmi.bund.de/brexit-info
Englisch: www.bmi.bund.de/brexit-info-en
 
Vorgehen im Rheingau-Taunus-Kreis
Alle britischen Staatsangehörigen, die am 07. Dezember 2020 mit Hauptwohnung im Rheingau-Taunus-Kreis gemeldet waren, haben ein Anschreiben der Ausländerbehörde erhalten mit der Bitte die beiliegende Selbstauskunft mit den erforderlichen Nachweisen zurückzusenden. Bitte nutzen Sie hierzu vorzugsweise folgende Emailadresse: brexit@rheingau-taunus.de oder reichen die Unterlagen in Kopie per Post ein.
Zudem finden Sie hier für für sich selbst und für Ihre Familienangehörigen ein weiteres Formular der Selbstauskunft. Diese Möglichkeit kann auch von Britinnen und Briten genutzt werden, die sich erst nach dem 07.12.2020 im Rheingau-Taunus-Kreis angemeldet haben.
Sollten Sie noch Fragen haben, richten Sie diese gerne an brexit@rheingau-taunus.de.
Bitte nennen Sie in Ihrer Mail immer den Familiennamen, den/die Vornamen, das Geburtsdatum und Ihre Adresse.
Auch die britischen Auslandsvertretungen in Deutschland informieren auf den Internetseiten Living in Germany und Get ready for Brexit sowie auf Facebook und Twitter permanent über die aktuellen Entwicklungen.

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