BAULASTEN

Durch Erklärung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde können die Eigentumsberechtigten öffentlich-rechtliche Verpflichtungen zu einem ihre Grundstücke betreffenden Tun, Dulden oder Unterlassen übernehmen, die sich nicht schon aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften ergeben (Baulasten). Baulasten wirken auch gegenüber Rechtsnachfolgern.

Der Verpflichtungstext ist mit dem Rheingau-Taunus-Kreis abzustimmen. Die Baulasterklärung ist von den Eigentümern des zu belastenden Grundstücks zu unterschreiben. Die Unterschriften müssen gemäß § 85 (2) Hessische Bauordnung öffentlich beglaubigt werden. Dies kann durch einen Notar geschehen. In Hessen dürfen auch die Ortsgerichte die öffentliche Beglaubigung vornehmen. Die Unterschriften können auch vor der Bauaufsicht unter Vorlage des Personalausweises oder Reisepasses geleistet werden oder von einer Vermessungsstelle nach § 15 Hessisches Vermessungsgesetz beglaubigt werden.

Benötigte Unterlagen:

  • Verpflichtungserklärung in 2-facher Ausfertigung (Formulare sind bei den u.g. Ansprechpartnerinnen erhältlich)
  • amtl. beglaubigter Grundbuchauszug vom zu belastenden Grundstück (nicht älter als 4 Wochen) in 1-facher Ausfertigung
  • Auszüge aus der Liegenschaftskarte mit Ortsvergleich in 6-facher Ausfertigung

Wer ein berechtigtes Interesse darlegt, kann in das Baulastenverzeichnis Einsicht nehmen oder Auszüge anfordern.

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