EINZELGENEHMIGUNG / BETRIEBSERLAUBNIS

Einzelgenehmigung / Betriebserlaubnis

Zum 29.04.2009 haben sich einige Änderungen im Zusammenhang mit der Erlangung von Betriebserlaubnissen für einzelne Kraftfahrzeuge ergeben. Aufgrund der Richtlinie 2007/46/EG des europäischen Parlamentes und der Neufassung des § 21 der Straßenverkehrs-Zulassung-Ordnung (StVZO) benötigen Fahrzeuge, die nicht zu einem von einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union genehmigten Fahrzeugtyp gehören, eine behördliche Bestätigung, dass das Fahrzeug den geltenden Bauvorschriften entspricht, bevor diese zum Straßenverkehr zugelassen werden können. Diese behördliche Bestätigung wird als Einzelgenehmigung bezeichnet. Die Einzelgenehmigungen werden im Bundesland Hessen von Bündelungsbehörden erteilt. Der Landkreis Marburg-Biedenkopf wird als eine der beiden Bündelungsbehörden in Hessen für die Städte Wiesbaden, Frankfurt am Main, Darmstadt und Offenbach, sowie die Landkreise Gießen, Bergstraße, Groß-Gerau, Offenbach, Limburg-Weilburg, Marburg-Biedenkopf, Darmstadt-Dieburg, Main-Taunus-Kreis, Rheingau-Taunus-Kreis und Odenwaldkreis tätig.

 
Auf Antrag wird

  • für gebrauchte Fahrzeuge eine Betriebserlaubnis gem. § 19 Abs. 2 StVZO auf der Grundlage eines Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen gem. § 21 StVZO erteilt,
  • für Neufahrzeuge eine Einzelgenehmigung auf der Grundlage eines Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen gem. § 13 EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung (EG-FGV) erteilt.

Die entsprechenden Antragsformulare stehen Ihnen auf der Homepage des Landkreises Marburg-Biedenkopf unter www.marburg-biedenkopf.de zur Verfügung:

 
Um Ihnen einen möglichst zeitnahen Bearbeitungsrahmen bieten zu können, gibt es derzeit zwei Möglichkeiten die Antragsunterlagen vorab an die Zulassungsbehörde Marburg zu übermitteln:

  • per E-Mail SauerwaldB@marburg-biedenkopf.de  oder KlotzM@marburg-biedenkopf.de oder
  • per Telefax (06421/405-1696).

Die Kopie eines Ausweisdokumentes ist in jedem Falle mitzusenden.

Alternativ können Sie die Antragsunterlagen auch persönlich in der Zulassungsbehörde Marburg abgeben. Um einen reibungslosen Ablauf zu garantieren, ist eine Terminabsprache mit den unten genannten Ansprechpartnern notwendig. Ein Termin kann auch außerhalb der täglichen Öffnungszeiten (montags – freitags 07:00 – 14:00 Uhr) vereinbart werden.
 
Für die Bezahlung der Verwaltungsgebühren ergeben sich drei Möglichkeiten:

  • per Nachnahme (zusätzliche Gebühren in Höhe von 4,00 €)
  • per Überweisung
  • durch Barzahlung (bei persönlicher Vorsprache)

Zu beachten ist hierbei eine eventuell entstehende zeitliche Verzögerung des Genehmigungsverfahrens bei Zahlung der Gebühren durch Überweisung, da eine abschließende Bearbeitung des Antrags bzw. Rücksendung der Genehmigung erst nach Zahlungseingang erfolgen kann. Dies wird in der Praxis durch Bankwege etc. sicherlich einige Tage in Anspruch nehmen bis die Mitteilung über den Geldeingang vorliegt. Daher wird neben der Bareinzahlung momentan an der Einrichtung einer elektronischen Zahlungsmöglichkeit gearbeitet, die Mitte Mai zur Verfügung stehen wird.
 
Als Ansprechpartner stehen Ihnen zur Verfügung:
 
Bianca Sauerwald, Tel.: (06421) 405-1624, E-Mail:
Mike Klotz, Tel.: (06421) 405-1620, E-Mail:

Ihre Unterlagen senden Sie bitte an:
Landkreis Marburg-Biedenkopf
Fachbereich-Ordnung und Verkehr
Fachdienst Kfz-Zulassung
Im Lichtenholz 60
35043 Marburg

Entsorgung von Altautos

Bei Personenkraftwagen (Fahrzeugen zur Personenbeförderung mit höchstens 8 Sitzplätzen außer dem Fahrersitz) ist der KFZ-Zulassungsbehörde zum Zeitpunkt der endgültigen Abmeldung entweder ein Verwertungsnachweis über die ordnungsgemäße Verwertung (Verschrottung) vorzulegen oder eine Erklärung über den Verbleib abzugeben, falls das Fahrzeug nicht verwertet wurde. Die Verbleibserklärung allein ersetzt nicht die Anzeige über die Veräußerung eines Fahrzeuges.Fahrzeuge, die länger als 7 Jahre außer Betrieb gesetzt sind, werden im Zentralen Fahrzeugregister und den örtlichen Fahrzeugregistern gelöscht. Wird während des Zeitraums, in dem das Fahrzeug außer Betrieb gesetzt ist, die Verwertung vorgenommen, so ist der KFZ-Zulassungsbehörde unverzüglich der Verwertungsnachweis vorzulegen. Wurde das Fahrzeug nicht verwertet, so ist eine Erklärung über den Verbleib abzugeben (z.B. bei Verkauf des Fahrzeugs).Ein Verstoß gegen die Pflicht hinsichtlich der Vorlage eines Verwertungsnachweises oder der Abgabe einer Erklärung über den Verbleib ist eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Bußgeld geahndet werden. Verwertungsnachweise stellen die Verwertungsbetriebe oder Annahmestellen für Kraftfahrzeuge aus, wenn ihnen ein Fahrzeug zur Verwertung überlassen wird.Formulare zur Erklärung über den Verbleib sind bei den KFZ-Zulassungsbehörden vorrätig.

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