AUSSERBETRIEBSETZUNG

Außerbetriebsetzung von Fahrzeugen

Mit dem Inkrafttreten der Fahrzeug-Zulassungsverordnung ergeben sich ab dem 01.03.2007 für die Außerbetriebsetzung von Fahrzeugen folgende Änderungen:

  • Es wird künftig kein Unterschied mehr zwischen einer vorübergehenden Stilllegung und einer endgültigen Abmeldung gemacht, sondern in allen Fällen eine Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs vorgenommen.
  • Die Löschungsfrist bei der Außerbetriebsetzung wird von 18 Monaten auf 7 Jahre erhöht. Bei einer eventuellen Wiederzulassung/Ummeldung innerhalb dieser Zeit genügt eine Haupt- und (sofern erforderlich) Abgasuntersuchung.
  • Bei Fahrzeugen, die vor dem 01.03.2007 vorübergehend stillgelegt wurden, beginnt die 7 jährige Frist mit dem Tag der Stilllegung. Das Kennzeichen bleibt in diesen Fällen für 18 Monate gesperrt.
  • Bei der Außerbetriebsetzung wird das Kennzeichen in der Regel generell nach ca. 1 bis 2 Tagen wieder freigegeben. Zum Zwecke der Wiederzulassung/Ummeldung des selben Fahrzeugs bzw. für Fahrten mit ungestempelten Kennzeichen kann die Nummer vom Fahrzeughalter während der Außerbetriebsetzung für ein Jahr reserviert werden. Die Verwaltungsgebühr hierfür beträgt 2,60 EUR.
  • Fahrten mit ungestempelten Kennzeichen, zum Beispiel zur Kfz-Zulassungsbehörde oder zur Durchführung der Haupt- bzw. Abgasuntersuchung, dürfen in Zukunft nur noch durchgeführt werden, wenn das Kennzeichen vorher durch die Kfz-Zulassungsbehörde reserviert wurde.
  • Aus diesem Grund ist künftig bei jeder Außerbetriebsetzung schriftlich anzugeben, ob die gebührenpflichtige Reservierung durchgeführt werden soll oder nicht.
  • Sofern das Fahrzeug von einer bevollmächtigen Person außer Betrieb gesetzt werden soll, ist zusätzlich auch der Name und die Anschrift der mit der Außerbetriebsetzung beauftragten Person anzugeben.

Entsorgung von Altautos

Bei Personenkraftwagen (Fahrzeugen zur Personenbeförderung mit höchstens 8 Sitzplätzen außer dem Fahrersitz) ist der KFZ-Zulassungsbehörde zum Zeitpunkt der endgültigen Abmeldung entweder ein Verwertungsnachweis über die ordnungsgemäße Verwertung (Verschrottung) vorzulegen oder eine Erklärung über den Verbleib abzugeben, falls das Fahrzeug nicht verwertet wurde. Die Verbleibserklärung allein ersetzt nicht die Anzeige über die Veräußerung eines Fahrzeuges.Fahrzeuge, die länger als 7 Jahre außer Betrieb gesetzt sind, werden im Zentralen Fahrzeugregister und den örtlichen Fahrzeugregistern gelöscht. Wird während des Zeitraums, in dem das Fahrzeug außer Betrieb gesetzt ist, die Verwertung vorgenommen, so ist der KFZ-Zulassungsbehörde unverzüglich der Verwertungsnachweis vorzulegen. Wurde das Fahrzeug nicht verwertet, so ist eine Erklärung über den Verbleib abzugeben (z.B. bei Verkauf des Fahrzeugs).
Ein Verstoß gegen die Pflicht hinsichtlich der Vorlage eines Verwertungsnachweises oder der Abgabe einer Erklärung über den Verbleib ist eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Bußgeld geahndet werden. Verwertungsnachweise stellen die Verwertungsbetriebe oder Annahmestellen für Kraftfahrzeuge aus, wenn ihnen ein Fahrzeug zur Verwertung überlassen wird.Formulare zur Erklärung über den Verbleib sind bei den KFZ-Zulassungsbehörden vorrätig.

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15.01.2018

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12.01.2018

Kreis kann weiterhin Spitzen­wert bei der U 3-Betreuung vorweisen

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Jugendhilfe-Dezernentin Monika Merkert legt Kita-Entwicklungs­plan 2017-2019 des Rheingau-Taunus-Kreises vor / Bedarf an hochwertiger Kinder­betreuung...


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