SOZIALHILFE

Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch - Zwölftes Buch (SGB XII) Abschnitt 3 ist eine nachrangige Leistung gegenüber der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Sozialgesetzbuch - Zweites Buch (SGB II) und der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII Abschnitt 4).

Sie kann nur Personen gewährt werden, die aufgrund von Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande sind mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein und auch als Angehörige/r einer erwerbsfähigen Person dem Grunde nach keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II hat.
Des weiteren muss die Person nicht in der Lage sein, ihren notwendigen Lebensunterhalt aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, beschaffen zu können und keine oder nur unzureichende Ansprüche gegenüber Dritten (Angehörige, zum Unterhalt Verpflichtete, Krankenkasse, Rententräger etc.) haben.

Neben den laufenden Leistungen können auch einmalige Beihilfen beantragt werden, allerdings nur für Klassenfahrten, Erstausstattungen für die Wohnung sowie Erstausstattungen für Bekleidung einschließlich bei Schwangerschaft und Geburt. Beihilfen können auch beantragt werden, wenn keine laufende Hilfe zum Lebensunterhalt zusteht, das Einkommen aber für die o.a. Anschaffungen nicht ausreicht.
In besonderen Lebenslagen wie Pflegebedürftigkeit oder Krankheit wird Hilfe in besonderen Lebenslagen gewährt, wenn der Hilfesuchende zusammen mit seinem nicht getrennt lebenden Ehegatten die erforderlichen Mittel nicht aus seinem Einkommen und Vermögen aufbringen kann.

Mitzubringende Unterlagen

  • ärztliches Gutachten welches bestätigt, dass sie wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande sind, unter den den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mid. 3 Stunden täglich erwerbstätig zu sein
  • Pass/Personalausweis aller im Haushalt lebenden Personen
  • Mietvertrag
  • Einkommensnachweise (Lohnabrechnung, Bescheid der Agentur für Arbeit, Wohngeldbescheid, Rentenbescheid etc.)
  • Nachweis über Vermögen (Kontoauszüge, Sparbücher, Versicherungspolicen der Lebensversicherung, Bausparverträge usw.)
  • sonstige für die Lebenssituation maßgebliche Unterlagen (Scheidungsurteil, Unterhaltsvereinbarung o. ä.)

Anträge erhalten Sie persönlich ausgehändigt oder auch zugesandt.
Die vollständig ausgefüllten Anträge können Sie bei der Kreisverwaltung oder den Gemeinde- und Stadtverwaltungen Ihres Wohnortes persönlich abgeben oder per Post senden.

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Rheingau-Taunus-Kreis
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Heimbacher Straße 7
65307 Bad Schwalbach
06124 510-0

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Do8:00 - 12:00
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