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Datum:16.11.2017
Kategorie: Kreisausschuss, Kreistag
Autor: Pressestelle

Landrat Kilian: „Gute Verbesserung, aber nur ein Zwischen­schritt“

Kreisausschuss stellt Haushaltsentwurf 2018 fest / Schulsanierungen als ein weiterer Schwerpunkt

„Zum ersten Mal kann der Rheingau-Taunus-Kreis einen positiven Haushalt vorlegen. 2017 war der Ergebnishaushalt ausgeglichen, beim Finanzhaushalt stand aber noch ein Minus“, erklärt Landrat Frank Kilian. Der Haushalt 2018, der am 13. November vom Kreisausschuss des Rheingau-Taunus-Kreises festgestellt wurde, weist im Ergebnishaushalt einen Überschuss von ungefähr 2,5 Millionen Euro auf. Im Finanzhaushalt steht ein Überschuss von zirka 333.000 Euro.

„Das war möglich, obwohl die Kreis- und die Schulumlage zusammen um 1,26 Prozentpunkte gesenkt wurden. Die Kommunen profitieren also von dem positiven Ergebnis“, so Landrat Kilian. Insgesamt sei der Haushalt „eine gute Verbesserung, aber nur ein Zwischenschritt, auf dem man aufbauen kann. Es liegen noch große Herausforderungen vor uns“, betont Kilian und hatte damit die Debatte um die City-Bahn im Auge. Sollte eine Entscheidung für die City-Bahn fallen, kämen auf den Kreis hohe Investitionskosten und laufende Kosten für den Betrieb in den kommenden Jahren zu. Kilian: „Diese Kosten müssten in den kommenden Haushalten erwirtschaftet werden.“

Ein weiterer Schwerpunkt im Haushalt 2018 ist die Sanierung von Schulen im Kreisgebiet. Etwa zehn Millionen Euro des Gesamtinvestitionsvolumens von 14 Millionen Euro sind dafür vorgesehen. „Die Sanierung unserer Schulen hat eine wichtige Bedeutung. Das wird auch im Haushalt abgebildet“, merkt der Landrat an. Der Kreisausschuss hat eine Prioritätenliste beschlossen, die regelt, welche Sanierungen zuerst angegangen werden. Ganz oben auf der Liste steht das Schwimmbad der Walluftalschule in Walluf, das seit Mai wegen der notwendigen Sanierung geschlossen ist. „Das ist ein Projekt, das vorrangig behandelt werden muss, damit das Schwimmbad bald wieder genutzt werden kann“, sagt der Landrat. Für Instandhaltungsmaßnahmen an Schulen sind im Haushalt 6,6 Millionen Euro veranschlagt, also etwa eine Million Euro mehr als im Vorjahr.

Im Hinblick auf eine mögliche Nutzung der Hessenkasse spricht Landrat Kilian von einer „Riesenchance“. Das Programm der Landesregierung soll die Entschuldung von Kassenkrediten und kommunale Investitionen ermöglichen. Dazu erklärt sich das Land Hessen bereit, zwei Drittel der Kassenkreditbestände zu übernehmen. Das restliche Drittel müssten die Kommunen mit 25 Euro je Einwohner pro Jahr tilgen. Das würde den Kreishaushalt ab 2019 mit zirka 4,6 Millionen Euro pro Jahr belasten. „Das wäre insgesamt ein gutes Geschäft für den Rheingau-Taunus-Kreis“, meint Landrat Kilian.

Darüber hinaus diskutierte der Kreisausschuss über die Biosphärenregion Rheingau-Taunus-Kreis/Wiesbaden/westlicher Main-Taunus-Kreis. Dazu laufen laut Landrat Kilian aktuell Gespräche. „Es ist absolut notwendig, die Kommunen einzubeziehen“, so Kilian. Im September habe es daher erste Gespräche mit den Bürgermeistern im Kreisgebiet gegeben. Diese sollen dann in ihren Kommunen die Stadtverordnetenversammlungen informieren. „Alle Beteiligten haben aber noch nicht an einem Tisch gesessen. Ich selbst habe dementsprechend auch noch keine abgeschlossene Meinung zu dem Thema“, ergänzt der Landrat.

Bezüglich des geplanten Finanzierungsmodells für die Bundesgartenschau 2031 erklärt Landrat Kilian: „Grundsätzlich besteht die Bereitschaft, sich an diesem Modell zu beteiligen. Allerdings muss die Region nachhaltig von der Gartenschau profitieren. Sonst ist das mit der Generationengerechtigkeit nicht vereinbar. Schließlich sieht das Modell vor, dass der Kreis ab 2020 35 Jahre lang zahlen soll.“

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