PERSONENSTANDSWESEN

Einbürgerungen in den deutschen Staatsverband

Das Sachgebiet Personenstandswesen ist zur Zeit für die Entgegennahme von Anträgen sowie die spätere Aushändigung der Einbürgerungsurkunde der Einbürgerungsbewerberinnen und –bewerbern aus folgenden Gemeinden und Städten zuständig:

Aarbergen, Bad Schwalbach, Heidenrod, Hohenstein, Kiedrich, Lorch, Schlangenbad und Walluf

Die Einbürgerungsbewerberinnen und –bewerber aus Eltville, Geisenheim, Oestrich-Winkel, Rüdesheim/Rhein und Taunusstein wenden sich bitte an ihr zuständiges Rathaus. Sämtliche Einbürgerungsvorgänge aus Hünstetten, Idstein, Niedernhausen und Waldems werden zentral für das Idsteiner Land bei der Gemeindeverwaltung Niedernhausen entgegengenommen.
Die abschließende Prüfung und Entscheidung Ihres Einbürgerungsantrages erfolgt beim Regierungspräsidium Darmstadt als zuständiger Einbürgerungsbehörde.

Weitere Informationen erhalten Sie auch unter Integrationskompass


Staatsangehörigkeitsrecht

Die Staatsangehörigkeitsbehörde des Rheingau-Taunus-Kreises ist – anders als die Einbürgerungsbehörde – zuständig für die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der deutschen Staatsangehörigkeit. Bei positivem Abschluss des Verfahrens wird ein Staatsangehörigkeitsausweis ausgestellt.
Das betreffende Verfahren wird im Normalfall nur auf Antrag durchgeführt. Lediglich beim Vorliegen öffentlichen Interesses kann eine Prüfung auch von Amts wegen erfolgen.
Ein Staatsangehörigkeitsausweis muss nur dann beantragt werden, wenn eine Behörde dies ausdrücklich verlangt, beispielsweise bei der Ernennung eines deutschen Staatsangehörigen zur Beamtin oder zum Beamten oder bei der Adoptionsanerkennung oder Zweifeln am Fortbestehen der deutschen Staatsangehörigkeit.
Aus diesem Grund ist das bestehende Sachbescheidungsinteresse immer durch die Antragstellerin bzw. dem Antragsteller durch geeignete Nachweise zu dokumentieren. Sofern das Bestehen eines Sachbescheidungsinteresse nicht hinreichend dargelegt wird, kann dies die kostenpflichtige Ablehnung des Antrags zur Folge haben.
Im Verfahren zur Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit werden umfassend die Lebensumstände der antragstellenden Person und seiner relevanten Vorfahren im Verlaufe der deutschen Geschichte ermittelt. Die Prüfung erfolgt oftmals bis in das Jahr 1914 zurück.

Da die zur Prüfung erforderlichen Unterlagen in jedem Fall verschieden sind, nehmen Sie bitte Kontakt mit den Ansprechpartnern auf.


Vorbeglaubigung von Urkunden

Im Ausland werden öffentliche deutsche Urkunden oft nur dann anerkannt, wenn sie von der jeweiligen Auslandsvertretung (Botschaft, Konsulat) legalisert, das heißt bestätigt sind. Bevor eine Legalisation möglich ist, müssen die Urkunden zuvor durch verschiedene deutsche Behörden beglaubigt werden.
Eine Reihe von Ländern sind dem "Haager-Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation" vom 05.10.1961 beigetreten. Für diese Länder genügt es, wenn die erforderliche Urkunde von einer dafür zuständigen deutschen Behörde - in Hessen sind dies die Regierungspräsidien - mit einer Apostille versehen wurde. Mit dieser Apostille wird die deutsche Urkunde direkt im Ausland anerkannt.
Der Rheingau-Taunus-Kreis ist als untere Verwaltungsbehörde zuständig für die Vorbeglaubigung von Urkunden, die ausschließlich von den Ständesämtern und Meldebehörden im Kreisgebiet ausgestellt wurden.

Bitte beachten Sie, dass zur Vorbeglaubigung die Urkunde immer im Original vorgelegt werden muss!

Da alle Urkunden im weiteren Verlauf des Verfahrens der Beglaubigung beim Regierungspräsidium Darmstadt vorgelegt werden müssen, werden Sie gebeten, eine ausreichende Bearbeitungszeit einzuplanen. Weitere Informationen erhalten Sie auch bei der Beglaubigungsstelle.


Namensrecht

Der Rheingau-Taunus-Kreis ist für die Änderung von Familiennamen im gesamten Kreisgebiet und teilweise auch für die Änderung von Vornamen zuständig. Da die öffentlich-rechtliche Namensänderung nachrangig zur behördlichen Namensänderung ist, wenden Sie sich bitte zunächst an das für Ihren Wohnsitz zuständige Standesamt. Dort werden Sie zunächst über die generellen Möglichkeiten beraten.

Bitte beachten Sie die nachfolgenden, wichtigen Informationen:

  • Allgemeines
    Das deutsche Namensrecht wird nicht vom Grundsatz der Namensfreiheit beherrscht. Weder Vor- noch Familiennamen stehen zur freien Disposition. Ein Vor- oder Familienname darf nur dann geändert werden, wenn ein "wichtiger Grund" im Sinne des Namensänderungsgesetzes (§ 3 NamÄndG) die Änderung rechtfertigt. Ein solcher wichtiger Grund ist nach der Rechtsprechung gegeben, wenn das schutzwürdige Interesse des Antragstellers so wesentlich ist, dass die Belange der Allgemeinheit, die in der Regel die Beibehaltung des bisherigen Namens fordern, zurücktreten müssen.
  • Abgrenzung zum Bürgerlichen Recht
    In den Vorschriften des bürgerlichen Rechts ist das Namensrecht umfassend und nach dem Willen des Gesetzgebers grundsätzlich abschließend geregelt. Bei familienrechtlichen Vorgängen wie Geburt, Eheschließung, Eheauflösung, Abstammungsfeststellung, Adoption usw. bietet das Bürgerliche Gesetzbuch ein umfangreiches Repertoire namensrechtlicher Möglichkeiten an. Mit diesen Regelungen sollen nach dem Willen des Gesetzgebers im Grundsatz alle namensrechtlichen Fragen abschließend geregelt sein. Das bedeutet zugleich, dass die öffentlich-rechtliche Namensänderung Ausnahmecharakter hat und dass mit ihr die vom Gesetzgeber bewusst gezogenen Grenzen des bürgerlichen Rechts nicht umgangen werden können. Was im zivilen Recht nicht gewollt ist, kann mit der öffentlich-rechtlichen Namensänderung nicht erreicht werden. Ausgangspunkt der behördlichen Namensänderung ist der zur Zeit der Antragstellung rechtmäßig geführte Name.

Auf Grund der Nachrangigkeit der öffentlich-rechtlichen Namensänderung sind deshalb ggf. zuvor die personenstandsrechtlichen Möglichkeiten wie z. B. namensrechtliche Erklärungen oder Berichtigungen, die in der Regel bei den Standesämtern bearbeitet werden, auszuschöpfen.
Die öffentlich-rechtliche Namensänderung dient ausschließlich dazu, erhebliche Unzuträglichkeiten zu beseitigen, die sich im Einzelfall bei der Führung des nach bürgerlichem Recht zu tragenden Namens nachvollziehbar und ggf. auch nachweisbar ergeben.
Keine Änderung im Sinne des Namensänderungsgesetzes ist die Änderung des Rufnamens, den es im rechtlichen Sinn nicht gibt. Unter mehreren beigelegten Vornamen steht es dem Namensträger frei, welchen er als Rufnamen gebrauchen will.


Fachaufsicht

Als Fachaufsichtsbehörde ist der Rheingau-Taunus-Kreis ausschließlich im verwaltungsinternen Verhältnis zu den Standesämtern sowie den Pass-, Personalausweis- und Meldebehörden tätig. Bitte wenden Sie sich daher immer unmittelbar an das für Ihren Wohnsitz zuständige Standes- bzw. das Ordnungsamt, bei dem in der Regel die Pass-, Personalausweis- und Meldebehörde angesiedelt ist.

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Rheingau-Taunus-Kreis
Kreisverwaltung
Heimbacher Straße 7
65307 Bad Schwalbach
06124 510-0

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Grundsätzlich

Mo8:00 - 12:00
Di8:00 - 12:0014:00 - 18:00
Mi8:00 - 12:00
Do8:00 - 12:00
Fr8:00 - 12:00
Annahmeschluss ist jeweils 30 Minuten vor Ende der Öffnungszeiten

PRESSEMITTEILUNGEN

17.01.2018

„Alle Busse fuhren pünktlich die Halte­stellen an und von dort wieder ab“

Verkehr (allgemein)

ÖPNV-Dezernent Döring und RTV-Mitar­beiter kontrollierten Schüler­verkehr im Bereich des Eltviller Schul­zentrums


15.01.2018

„Der Bau eines Passiv­hauses ist eine nach­haltige Investition in die Zukunft“

Bauaufsicht

Landrat Frank Kilian weist auf Aus­stellung im Kreishaus ab dem 29. Januar 2018 hin / Von 2001 bis 2016 nur etwa 2.150 Passiv­häuser in Deutschland...


12.01.2018

Kreis kann weiterhin Spitzen­wert bei der U 3-Betreuung vorweisen

Jugendhilfe, Jugendförderung

Jugendhilfe-Dezernentin Monika Merkert legt Kita-Entwicklungs­plan 2017-2019 des Rheingau-Taunus-Kreises vor / Bedarf an hochwertiger Kinder­betreuung...


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