BAULASTEN

Durch Erklärung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde können die Eigentumsberechtigten öffentlich-rechtliche Verpflichtungen zu einem ihre Grundstücke betreffenden Tun, Dulden oder Unterlassen übernehmen, die sich nicht schon aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften ergeben (Baulasten). Baulasten wirken auch gegenüber Rechtsnachfolgern.

Der Verpflichtungstext ist mit dem Rheingau-Taunus-Kreis abzustimmen. Die Baulasterklärung ist von den Eigentümern des zu belastenden Grundstücks zu unterschreiben. Die Unterschriften müssen gemäß § 75 (2) Hessische Bauordnung öffentlich beglaubigt werden. Dies kann durch einen Notar geschehen. In Hessen dürfen auch die Ortsgerichte die öffentliche Beglaubigung vornehmen. Die Unterschriften können auch vor der Bauaufsicht unter Vorlage des Personalausweises oder Reisepasses geleistet werden oder von einer Vermessungsstelle nach § 15 Hessisches Vermessungsgesetz beglaubigt werden.

Benötigte Unterlagen:

  • Verpflichtungserklärung in 2-facher Ausfertigung (Formulare sind bei den u.g. Ansprechpartnerinnen erhältlich)
  • amtl. beglaubigter Grundbuchauszug vom zu belastenden Grundstück (nicht älter als 4 Wochen) in 1-facher Ausfertigung
  • Auszüge aus der Liegenschaftskarte mit Ortsvergleich in 6-facher Ausfertigung

Wer ein berechtigtes Interesse darlegt, kann in das Baulastenverzeichnis Einsicht nehmen oder Auszüge anfordern.

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Rheingau-Taunus-Kreis
Kreisverwaltung
Heimbacher Straße 7
65307 Bad Schwalbach
06124 510-0

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PRESSEMITTEILUNGEN

15.01.2018

„Der Bau eines Passiv­hauses ist eine nach­haltige Investition in die Zukunft“

Bauaufsicht

Landrat Frank Kilian weist auf Aus­stellung im Kreishaus ab dem 29. Januar 2018 hin / Von 2001 bis 2016 nur etwa 2.150 Passiv­häuser in Deutschland...


12.01.2018

Kreis kann weiterhin Spitzen­wert bei der U 3-Betreuung vorweisen

Jugendhilfe, Jugendförderung

Jugendhilfe-Dezernentin Monika Merkert legt Kita-Entwicklungs­plan 2017-2019 des Rheingau-Taunus-Kreises vor / Bedarf an hochwertiger Kinder­betreuung...


11.01.2018

Helios hält weiter unverrück­bar an ihren Schließungs­plänen für Bad Schwal­bacher Kranken­haus fest

Gesundheit

Landrat Kilian hatte zur Gesprächs­runde eingeladen / Ernüchterung einerseits, positive Signale anderer­seits für St. Josef-Hospital in Rüdes­heim /...


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